Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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der  Amtsentsetzung,  einen  Paß  visiren,  der  nicht  von  der  kompetenten  Grenzbehoͤrde
  visürt  worden  ist.  ·

5.8.DiePolizeibehördenderGrenzstädtesindschuldig,alleWkk
chen  ein  Verzeichniß  der,  von  ihnen  visirten,  Eingangspaͤsse,  unter  Abschrift
der  letzteren  und  Bemerkung  des  Datums  der  Visa,  der  Abreise  des  Paß—
fuͤhrers  und  andrer,  dabei  eintretenden  Umstaͤnde  zum  Ministerialdepartement
der  hoͤhern  und  allgemeinen  Sicherheitspolizei  und  zur  Provinzialregierung
einzusenden.

F.  9.  Die  Vorschriften  der  F.  H.  3.  5.  und  6.  finden  insonderheit
auch  in  Ansehung  der  einwandernden  Künstler=  und  Handwerksgesellen,  ohne
Unterschied,  ob  sie  mit  einem  Wanderbuch  oder  nur  mit  einem  fremden  Paß

versehen  sind,  Anwendung.  (G.  28.)

§.  10.  Bei  See=  und  Stromreisen  bedarf  indessen  die  Schiffsmannschaft
  keines  eigenen,  besonderen  Passes,  sondern  genügt  es,  wenn  das,  Vorund
  Zunahmen,  Alter  und  Gewerbe  eines  Jeden  enthaltende,  nahmentliche
Verzeichniß  derselben  dem,  von  der  competenten  Behörde  ertheilten,  Passe  des
Schiffers  oder  Kapitains  in  beglaubter  Art  angeheftet  ist;  Reisende  und
Passagiers  sind  jedoch  hierunter  nicht  begriffen,  sondern  bedürfen,  nach  den
bei  ihnen  eintretenden  Vorschriften  dieses  Reglements  eines  besondern  Passes
und  können  nur  in  dringenden  Fällen  von  Erwirkung  desselben  vor  ihrem
Eintritt  an's  Land  gegen  Bürgschaft  eines  bekannten  und  sichern  Einwohners
oder  des  Schiffsbapitain  oder  gegen  selbst  bestellte  Bürgschaft,  allemal  aber
nur  unter  einsitweiliger  angemessener  Observatson,  und  in  so  fern  sie  nicht
Unterthanen  einer  mit  Uns  oder  mit  Rußland  im  Kriege  begriffenen  Macht
sind,  an's  Land  gelassen  werden.  G.  20.)

§.  11.  Um  die,  durch  die  gegenwärtigen  Umstände  nothwendig  gewordene,
  größere  Strenge  für  den  Verkehr  zwischen  Unsren  und  befreundeten
  Staaten  so  wenig  als  möglich,  drückend  zu  machen;  erlassen  Wir  den
G.  5.  unter  No.  II.  III.  und  IV.  gedachten,  Perfonen  die  Nothwendigkeit,
zu  einer  jeden,  dort  erwähnten,  einzelnen  Berufsreise  in  Unsre  Staaten  einen
besonderen  Paß  zu  nehmen,  sondern  gestatten  ihnen,  zu  den,  hierhin  gehörigen,
  Reisen  von  den,  in  F.  ö.  II.  III.  und  IV.  bemerkten  resp.  Behörden
einen,  auf  Drei  auf  einander  folgende  Menathe  gültigen,  allgemeinen  Paß
zu  nehmen,  welcher  ihnen  aber  nur  unter  der,  am  Schlusse  der  K.  10.  angeführten,
  vollständigen  Legitimation  und  unter  der,  eben  daselbst  festgesetzten,
  Vistrungsverbindlichkeit  stempelfrei  ertheilt,  und  von  der  Behörde  allemal
  sowohl  der  Provinzkalregierung,  als  dem  Departement  der  höhern  und
Sicherheitspolizei  im  Minisierium  des  Innern  angezeigt  werden  sot.
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