Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1813. (4)

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Zweiter  Abschnitt.
Bestimmungen  für  Reisen  aus  Unsren  Staaten  in  das  Ausland.

§.  12.  Niemand,  ohne  Unterschied,  ob  er  Inländer  oder  Fremder
ist,  soll  ohne  einen  inländischen  Paß  zu  Lande  oder  zu  Wasser  auf  irgend
eine  Art  Unsre  Staaten  verlassen  und  über  die  Grenzen  derselben  reisen.

§.  13.  Ausnahmen  finden  nur  in  Ansehung  der,  §.  2.  unter  I.  III.
und  IV.  gedachten,  Personen  Statt.

.  14.  Die  Pässe  zum  Ausgange  aus  Unsren  Staaten  sollen  in  der
Regel  nur  von  einer  der,  in  §F.  3.  erwähnten,  Behörden,  und  unter  den,
dort  enthaltenen,  Bestimmungen,  bis  auf  weitere  Verordnung  aber  nie  von
einer  Lokalbehörde  ertheilt  werden.

§.  15.  Außer  diesen  Behörden  sind  jedoch  auch  zur  Ertheilung  der
Ausgangspässe  befugt:

1.  die,  an  Unsrem  Hoflager  akkreditirten,  fremden  Gesandten  und  Geschaftsträger,
  an  diplomatische  Personen  und  Kouriere,  insofern  diese
Unterthanen  der  fremden  Macht  sind;  jedoch  sind  diese  Pässe  sowohl
von  Unsrem  Ministerium  der  auswärtigen  Angelegenheiten,  als  von
Unsrem  Departement  der  höhern  und  Sicherheitspolizei  im  Ministerium
des  Innern  zu  visiren,  und  ohne  diese  doppelte  Visa  als  ungültig  anzusehen
  und  zu  behandeln;

U.  Unfre  Militairbehörden  und  kommandirende  höheren  Offiziere,  zu  Reisen
  in  Dienstangelegenheiten;

III.  die,  in  Unsren  Staaten  befindlichen,  kommandirenden  Generale  einer,
mit  Uns  allürten,  Macht,  an  Personen,  welche  im  Dienst  der  letzteren
stehen;

IV.  Auch  bedürfen  diejenigen,  welche  mit  vorschriftsmäßigen  Pässen  in
Unsre  Staaten  gekommen  sind,  zur  Rück=  oder  weitern  Reise  aus  und
in  denselben  keines  besondern  Passes,  wenn  der  Eingangspaß  auch  auf
letztere  lautet,  und  von  Unsren  Behörden  gebhörig  visirt,  und  noch  nicht
abgelaufen  ist.

Alle  diese,  so  wie  die,  von  den  H.  14.  gedachten  Behörden  ausgegebene,
  Pässe  müssen  aber  von  der  Polizeibehörde  der  letzten  einheimischen
Grenzstadt  und  eines  jeden  Orts,  wo  der  Fremde,  auf  der  Reise  übernachtet,
  vorschriftsmaßig  visirt  werden.

F.  16.