für  Stadt=  auch  Land-41



Gebuͤhren-Taxe

Landbewohner,  Zehntausend  Einwohner  und  darüber  enthalten.

 

(Die  Einleitung  siehe

 

 

Pag.  3.)

W  und  Stadtgerichte  in  den  großen  Städten,  welche,
mit  Ausschluß  des  Militairs  und  der  zur  Stadtgerichtsbarkeit  gezogenen

 

Erster  Abschnitt.
Von  den  Gebühren  im  ordentlichen  Prozeß.

über
20  bis
50  Rtl.

incl.

Ril.  Gr.

#—ntt

Gegenstand  des  Prozesses

 

über
50  bis
100  Rtl.

incl.

Ril.  Gr.

über
100  bis
200  Ril.

excl.

Rtl.  Gr.

von
200  bis
500  Ril.

exel.

Ril.  Gr.

von
500  bis

2000
Rtlr.  u.
daruͤber.

Rtl.  Gr.

 

□

J0Ö

„

4|  Ist  einc  schriftliche

 

Wenn  der  Gegenstand  des  Streites  nur  20  Rthlr.  oder  weniger  beträgt;
  so  finden  keine  Taxen  statt,  sondern  es  werden,  je  nachdem
der  Betrag  des  Gegenstandes  der  Summe  von  20  Rthlr.  mehr  oder
weniger  sich  nähert,  nur  überhaupt  8  Gr.  bis  1  Rthlr.  8  Gr.  Protokollgebühren
  angesegt.

In  Injuriensachen  zwischen  Personen  vom  gemeinen  Bürger=  oder
Bauerstande  sind  zu  entrichten:

Wa)  an  Protokollgebührten  EBEGpr.

b)  für  die  Abhörung  eines  jeden  vorgeschlagenen  Zeugen  2  Gr.

J)für  das  Erkennt.niiin  6Gr.
d)  für  dessen  Ausfertigung,  wenn  der  Beleidigte  solche  auf
Kosten  des  Beleidigers  verlangt  r.

Bei  andern  Gegenständen  werden  die  Gebühren  nach  Verschiedenheit
der  Höhe  folgendermaßen  festgesetzt:  "

Für  die  zum  Protokoll  erklärte  Anmeldung  der  Klage  und  für  die  darauf
  zu  erlassende  Verfügung,  insofern  letztere  bloß  mündlich  erfolgt,
zusaummneeeeeenn;;;;

Vorladung  des  Klägers  zur  Aufnahme  der  vollstandigen
  Klage  erforderlich;  so  werden  dafür  entrichtet  ..

Der  ad  4.  gedachte  Satz  wird  auch  genommen,  wenn  der  Klaͤger  mit
der  Klage  schriftlich  zurückgewiesen  werden  muß.

Für  die  Einziehung  der  Information  vom  Kläger  und  Aufnahme  der  Klage

Sollte  die  Einziehung  der  Information  und  die  Aufnahme  der  Klage
wegen  besonderer  Weitläuftigkeit  der  Sache,  in  einem  Termine  nicht
beendigt  werden  können;  so  wird  für  jeden  der  folgenden  der  niedrigste
  ad  6.  bestimmte  Satz  genommen.

Anmerkung.  1)  Die  lnuterventio  principalis  ist  ein  besonderer  Prozeß,
  und  wird  also  auch  in  Ansehung  der  Gebühren  so  behandelt.
Hingegen  wird  bei  der  Interventione  accessoria  für  die  Einziehung
der  Information  darüber,  und  für  die  Aufnehmung  derselben,  nur
die  Hälfte  des  ad  6.  bestimmten  Satzes  genommen.  Im  weitern
Verfolg  wird  diese  Intervention  mit  der  Hauptsache  zugleich  verhandelt,
  und  der  Intervenient  wie  jede  andere,  an  einem  Prozeß  theilnehmende
  Parthei,  betrachtet.

2)  Mit  der  Litis-Denunziation  und  Adzitation  hat  es  gleiche  Bewandniß,
  wie  mit  der  Interventione  accessoria.  Insofern  aber  der  Litis-Denunziant
  und  Denunziat  über  das  Fundament  des  Regresses  mit
einander  streiten,  ist  solches  ein  besonderer  Prozeß.

6

 

 

 

 

 

 

12
12

16

 

 

 

12
16

 

 

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18

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3)  Bei