Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1821. (12)

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d)  wem  der  Gemeinschuldner  zum  benelicio  cessionis  bonorum  auf  den
Gund  der  Einmwilligung  seiner  Gläubiger,  oder  durch  ein  Erkenntniß  gelassen
  worden,  auch  kann  er  in  diesem  Falle  selbst  während  des  Konkursprozesses
  eine  neue  Handlung  eröffnen  und  führen.

Spie  #.  07.  Die  Lossprechung  bis  auf  weitern  Beweis  bewirkt  da-F
  4  w  Sus.  gegen  die  Aufhebung  der  Suspension  an  sich  nicht,  vielmehr  entscheidet  alsdanm
—  —  die  Korporation  in  einer  außerordentlichen  Versammlung  nach  vorhergegangenem
bauern  sol.  Vortrage  des  Obeworslehers  oder  eines  andern  dazu  ernannten  Vorstehers:

a)  ob  die  Suspension  aufhren  könne,  ohne  den  Ruf  der  ganzen  Korpornrion

zu  gefährden;

b)  her  ob  sie  noch  für  einen  beslimmten  Zeitraum  fortzusetzen;

ch  oder  ob  die  gängliche  Ausschließung  des  Mitgliedes,  wegen  dringenden  und
erniedrigenden  Verdachts  zu  beschließen.

Von  dieser  Entscheidung  findet  der  Rekurs  an  die  vorgeordneten  Behörden
nur  in  den  Faͤllen  statt,  wenn  die  Stimmenmehrheit  unter  Zweidrittheile  der  Anwesenden
  betragen  hat.

Die  Gerichte  sind  in  dieser  Hinsicht  gehalten,  den  Vorstehern  auf  ihr  Ansuchen
  das  abgefaßte  Erkenntniß  mit  den  Gruͤnden  mitzutheilen.

alnn  ner  g.  98.  Die  kaufmaͤnnischen  Rechte  in  Absicht  des  Standes  und  ber  Mitlaun

  iut.  gliedschaft  gehen  verloren:

a)  durch  den  Tod,  unbeschadet  jedoch  der,  den  Wittwen  oder  den  Erben  nach
den  allgemeinen  Gesetzen  und  diesem  Statut  zukommenden  Rechte;

b)  durch  freiwillige  Niederlegung  des  kaufmännischen  Gewerbes  für  immer
oder  auf  eine  Zeit  lang,  welche  jedoch  den  Vorsleherm  in  glaubhafter  Fon#
und  zur  gehbrigen  Zeit  angezeigt  werden  muß.  Derim  Auskrer#enden  verbleibt
die  Verpflichtung,  die  Lasten  des  laufenden  Jahres  zu  wagen.

Ausnahme.  Ausgenommen  hiervon  sind  jedoch  solche  Muglieder,  welche  nach  einem
mehrjährigen  Handelsbetriebe,  denselven  aufgebend,  sich  in  Muhe  setzen,
und  dennoch  in  der  Korporation  zu  bleiben  wünschen.

Diesen  soll  es  unverwehrt  seyn,  wenn  sie  darum  bei  den  Vorstehem  anhalten,
  und  Hinsichts  ihrer  Unbescholtenheit  kein  Bedenken  obwaltet,  gegen
Uebernahme  der  damit  verbundenen  Verpflichtungen  Mitglieder  der  Korporation
  zu  bleiben;

I)  durch  den  Verlust  des  Stadtbürgerrechts;

d)  durch  richterliches  rechtskräftiges  Erkenntniß  auf  den  Verlust  der  kaufmánnischen
  Rechte  oder  der  bürgerlichen  Ehre;

e)  wenn  ein  Mutglied  wegen  Defrandation  landesherrlicher  Gefälle  zum  zweitenmal
  durch  ein  förmliches  gerichtliches  Erkenn#niß  bestraft  worden  ist;

)dnurch  einen  Beschluß  der  Korporation  auf  den  Antrag  der  Vorsteher,  von
welcher  Entscheidung  der  Rekurs  an  die  geordneten  Behörden  gleichmaßig
nur  in  dem  F.  .  zu  c.  bezeichneten  Falle  siart  finder.

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