Entscheidungen des OLG. München. 325
treffend, weil es sich im vorliegenden Falle nicht
um die zwangsweise Vollstreckung des rechtskräftigen,
die Einziehung verordnenden Ausspruches handelt,
und daher auch von einer Verletzung deß 8. 495
der Straf-Proz.-Ordug. sowie des §. 155 ded Ger.-Verf.-Gesetzes
und des Art. 7 des Ausführungsgesetzes
zur Civ.-Proz.-Ordng. und Konkurs-Ordnung
keine Rede sein kann. Das Rentamt versuchte eben
vorerst, sein Forderungsrecht gegen den Verurtheilten
auf gütliche Weise geltend zu machen, und beauftragte
deshalb den Bürgermeister, dem Angeklagten
das Gewehr abzufordern. Dieses Vorgehen war
kein gesetzwidriges, und da der Angeklagte wußte,
daß der Bürgermeister zu diesem Zwecke bei ihm erschienen
war, und er denselben auch dadurch als den
durch das Rentamt zur Empfangnahme des der Einziehung
unterstellten Gewehres Beauftragten anerkannte,
daß er ihm gegenüber zur Aushändigung des
Gewehres sich bereit erklärte und ihn das Gewehr,
welches damals an der Wand hing, mitnehmen ließ,
so durfte er den Bürgermeister ebensowenig als das
Rentamt selbst in der angeführten Weise täuschen.
Urtheil vom 21. März 1887.
§. 68. Die „begangene That“ begrelft
den der Aburtheilung unterstellten geschichtlichen
Vorgang, nicht die ihm zukommende
rechtliche Quallfikation. Daher wird die
Verjährung der Strafverfolgung durch eine
wegen derselben That vorgenommener richterlichen
Handlung unterbrochen, selbst wenn
diese That damals rechtlich anders gqualifizirt
worden war. Es ist rechtsirrthümlich, wenn
die Strafkammer annimmt, daß die bis zur Hauptverhandlung
vom 26. Oktober 1886 erfolgten richterlichen
Handlungen, weil sie nur auf Strafverfolgung
wegen Werletzung des Gesetzes vom 10. März 1879,