Contents : Blätter für Rechtsanwendung. LII. Band. (52)

Entscheidungen  des  OLG.  München.  325

treffend,  weil  es  sich  im  vorliegenden  Falle  nicht
um  die  zwangsweise  Vollstreckung  des  rechtskräftigen,
die  Einziehung  verordnenden  Ausspruches  handelt,
und  daher  auch  von  einer  Verletzung  deß  8.  495
der  Straf-Proz.-Ordug.  sowie  des  §.  155  ded  Ger.-Verf.-Gesetzes
  und  des  Art.  7  des  Ausführungsgesetzes
  zur  Civ.-Proz.-Ordng.  und  Konkurs-Ordnung
keine  Rede  sein  kann.  Das  Rentamt  versuchte  eben
vorerst,  sein  Forderungsrecht  gegen  den  Verurtheilten
auf  gütliche  Weise  geltend  zu  machen,  und  beauftragte
  deshalb  den  Bürgermeister,  dem  Angeklagten
das  Gewehr  abzufordern.  Dieses  Vorgehen  war
kein  gesetzwidriges,  und  da  der  Angeklagte  wußte,
daß  der  Bürgermeister  zu  diesem  Zwecke  bei  ihm  erschienen
  war,  und  er  denselben  auch  dadurch  als  den
durch  das  Rentamt  zur  Empfangnahme  des  der  Einziehung
  unterstellten  Gewehres  Beauftragten  anerkannte,
  daß  er  ihm  gegenüber  zur  Aushändigung  des
Gewehres  sich  bereit  erklärte  und  ihn  das  Gewehr,
welches  damals  an  der  Wand  hing,  mitnehmen  ließ,
so  durfte  er  den  Bürgermeister  ebensowenig  als  das
Rentamt  selbst  in  der  angeführten  Weise  täuschen.
Urtheil  vom  21.  März  1887.

§.  68.  Die  „begangene  That“  begrelft
den  der  Aburtheilung  unterstellten  geschichtlichen
  Vorgang,  nicht  die  ihm  zukommende
rechtliche  Quallfikation.  Daher  wird  die
Verjährung  der  Strafverfolgung  durch  eine
wegen  derselben  That  vorgenommener  richterlichen
  Handlung  unterbrochen,  selbst  wenn
diese  That  damals  rechtlich  anders  gqualifizirt
  worden  war.  Es  ist  rechtsirrthümlich,  wenn
die  Strafkammer  annimmt,  daß  die  bis  zur  Hauptverhandlung
  vom  26.  Oktober  1886  erfolgten  richterlichen
  Handlungen,  weil  sie  nur  auf  Strafverfolgung
wegen  Werletzung  des  Gesetzes  vom  10.  März  1879,