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Gesetz-Sammlung
für  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

No.  4.—

 

(No.  642.)  Kartel-Konvention  zwischen  der  Kbniglich-Preußischen  Regierung  einer  und
der  Kbuiglich  -Dänischen  Regierung  anderer  Seits.  Vom  25sten  Dezember
  1320.

J#  der  Königlich-Preußischen  und  der  Königlich  -Dänischen  Regierung
u#t  folgende  Kartel-Konvention  verabredet  und  geschlossen  worden.
.#.

Alle  in  Jukunft,  und  zwar  don  dem  Tage  der  Bekanntmachung  der
Konvention  an  gerechnet,  von  den  Armeen  Ihrer  Majestäten  des  Königs  von
Preußen  und  des  Königs  von  Dänemark  desereirende  Milicairpersonen,  sollen
gegenseitig  ausgellefert  werden.

.  2.

Als  Deferkeurs  werden,  ohne  Unterschied  des  Grades  oder  der  Waffe,
alle  diejenigen  angesehen,  welche  zu  irgend  einer  Abtheilung  des  stehenden
Heeres  oder  der  bewaffneten  kLandesmacht,  nach  den  gesetzlichen  Bestimmungen
  eines  jeden  der  beiden  Staaten  gehoͤren,  und  denselben  mit  Eid  und
Pflicht  verwandt  sind,  mit  Inbegriff  der  bei  der  Artillerie  oder  sonstigem
Fuhrwesen  angestellten  Knechte.

K.  3.

Sollte  der  Fall  vorkommen,  daß  ein  Deserteur  der  kontrah'renden
Theile  früher  schon  aus  einem  andern  Staat  desertirt  wäre,  so  wird  dennoch,
selbst  wenn  mit  dem  letztern  ebenfalls  Auslieferungs-Verträge  bestanden,
die  Auslicferung  stets  an  denjenigen  kontrahmenden  Theil  erfolgen,  dessen
Dienste  er  zuletzt  verlassen  hat.  Wenn  ferner  ein  Soldat  von  den  Truppen'
eines  der  paciscirenden  Staaten  zu  denen  eines  Dritten,  und  von  diesen
wiederum  in  die  Lande  des  andern  paciscirenden  Seaa#es,  oder  fonst  zu  dessen
Truppen  desertirt,  so  kommt  es  darauf  an,  ob  letzterer  Seaat  mit  jenem
Dritten  ein  Kartel  hat.  Ist  dieses  der  Fall,  so  wird  der  Deserreur  dahin
abgeliefert,  woher  er  zuletzt  entwichen  ist;  im  entgegengesetzten  Fall  *

Jabrgang  1821.  F

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  104en  April  1631.)