Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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jeweilig  mit  thunlichster  Beschleunigung  und  längstens  binnen  drei  Monaten  geschehen
  wird.

Bei  künftigen  anstellungen  für  die  innerhalb  des  Großherzoglichen  Gebietes
  belegene  Bahnstrecke  wird  die  Königlich  Preußische  Regierung  Angehörige
des  Hessischen  Staates  thunlichst  berücksichtigen.  Hinsichtlich  des  Unterthanenund
  Dieziplinarverhältnisses  gelten  für  diese  Beamten  dieselben  Normen,  wie  für
die  aus  dem  Großherzoglichen  in  den  Königlichen  Dienst  übergetretenen  Beamten.

Wenn  die  Eloßer  oglich  Hessische  Regierung  aus  polizeilichen  Gründen
die  Entfernung  eines  auf  Pren,  ebiete  stationirten  Beamten  von  seiner  Stelle
für  geboten  erachten  sollte,  so  wird  Sie  der  Königlich  Preußischen  Regierung
hierüber  Mittheilung  machen  und  diese  dann  ein  lches  Ansinnen  sobald  als
thunlich  berücksichtigen.

 

Artikel  4.

Rücksichtlich  der  Vertheilung  der  Reinerträge  bewendet  es  bei  dem  bisher
beobachteten  Grundsatze,  wonach  das  gesammte  Anlagekapital,  welches  von  jedem
der  bei  dem  Main-Weser-  Bahn  Unternehmen  betheiligten  Staaten  beziehungsweise
  deren  Rechtsvorgängern  bis  zum  Schlusse  des  der  Rechnungsaufstellung
vorhergehenden  Jahres  auf  die  in  Ihren  resp.  Gebieten  belegenen  Bahnstrecken
aufgewendet  worden  ist,  den  Vertheilungsmaaßstab  für  die  Ueberschüsse  abgiebt,
welche  nach  Abzug  der  gesammten  Verwaltungs-,  Unterhaltungs--  und  Betriebskosten
  von  der  Gesammteinnahme  übrig  bleiben.

Die  von  der  Königlich  Preußischen  Verwaltung  allzährlich  bis  zum  1.  Mai
außzustellende  Betriebsrechnung  wird  zunächst  der  voßter)oglch  Hessischen  Regierung
  zur  Einsicht  mitgetheilt.  Etwaige  Monita  der  Großherzoglichen  Regierung,
  die  nicht  durch  Genehmen  zwischen  dem  von  derselben  zu  bestellenden
Kommissarius  und  der  Koniglich  Preußischen  Eisenbahndirektion  sich  begleichen
lassen,  sind  durch  unmittelbares  Benehmen  der  beiderseitigen  Regierungen  zum
Austrag  zu  bringen.

er  der  Großherzoglichen  Regierun  gustehende  Antheil  an  den  Betriebs-Ueberschüssen
  wird  alljährlich  nach  Fests  ung  der  Jahres-Betriebsrechnung
unverweilt  an  die  von  der  Großherzoglichen  Regierung  zu  bezeichnende  Kasse
abgeführt  werden.

Artikel  5.

Die  von  der  Direktion  alljährlich  aufzustellenden  Werwaltungs-Etats  sollen
eitig  und  spätestens  sechs  Wochen  vor  Beginn  des  Etatsjahres  und  vor  ihrer
besiakeiven  Feststellung  durch  die  Königlich  Preußische  Regierung  Seitens  der
letzteren  der  Großherzoglich  Hessischen  Regierung  mitgetheilt  werden.  Die  von
dieser  in  Bezug  auf  die  Etatsaufstellung  etwa  geäußerten  Bedenken  und  gestellten
  Anträge  werden  Seitens  der  Königlich  t  Regierung  einer  eingehenden
  Erörterung  unterzogen  und  thunlichst  berücksichtigt  werden.

Artikel  6.

Man  ist  darüber  einverstanden,  daß  das  Unternehmen  fortwährend  in
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