Inhaltsverzeichnis : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

-  —  58  —

Der  Importeur,  dem  gegenüber  das  Zollamt  das  Vorkaufsrecht  ausüben
will,  kann,  falls  er  dies  vorzieht,  innerhalb  acht  Tagen,  nachdem  ihm  die  diesbezügliche
  Entscheidung  des  Zollamts  bekannt  gemacht  wurde,  die  Schätzung  der
Waare  durch  Sachverständige  verlangen.  Dasselbe  Recht  steht  dem  Zollamt
zu,  wenn  dasselbe  es  nicht  angemessen  findet,  sogleich  zum  Vorkaufe  zu  schreiten;
jedoch  hat  es  seine  Entscheidung  bezüglich  der  Vornahme  eines  Sachverständigenbefundes
  dem  Importeur  binnen  24  Stunden  nach  Vornahme  der  Revision
bekannt  zu  geben.  Wenn  die  Expertise  von  einem  oder  dem  anderen  Theile
begehrt  wurde,  so  ist  dem  Importeur  auf  Verlangen  seine  Waare  gegen  Zurücklassung
  von  Mustern  oder  Proben  und  gegen  angemessene  Sicherstellung  des
Zolles  sammt  Nebengebühren  und  allfälligem,  in  Folge  der  Expertise  etwa  zu
gewärtigendem  Zuschlage  behufs  ungehinderter  Einfuhr  auszufolgen.

§.  3.

Das  Vorkaufsrecht  des  Zollamts  erlischt,  sobald  die  Expertise,  sei  es  vom
Zollamt  selbst  oder  seitens  der  Partei,  in  Anspruch  genommen  wird.

Wenn  die  Expertise  ergiebt,  daß  der  Werth  der  Waare  den  vom  Importeur
deklarirten  Werth  nicht  um  mehr  als  5  Prozent  übersteigt,  so  wird  der  Zoll  dem
Betrage  der  Deklaration  gemäß  erhoben.

Uebersteigt  der  von  der  Expertise  ermittelte  Werth  den  in  der  Deklaration
angegebenen  um  mehr  als  5  Prozent,  so  ist  der  Zoll  in  Gemäßheit  des  von  den
Sachverständigen  festgesetzten  Werthes  zu  erheben.  »

Dieser  Zoll  wird  um  50  Prozent  als  Strafzahlung  erhöht,  wenn  die
Schätzung  der  Sachverständigen  den  deklarirten  Werth  um  10  Prozent  übersteigt.

Die  Strafe  kann  sogar  mit  100  Prozent  des  Zolles  bemessen  werden,  wenn
das  Zollamt  das  Vorkaufsrecht  rechtzeitig  ausüben  zu  wollen  erklärt  hat,  über
Antrag  der  Partei  jedoch  die  Ausfolgung  der  Waare  und  die  Expertise  erfolgte
und  der  durch  letztere  festgestellte  Werth  den  deklarirten  Werth  um  mindestens
15  Prozent  überstieg.

Die  Kosten  des  Sachverständigenverfahrens  werden  vom  Deklaranten  getragen,
wenn  der  von  der  Expertise  ermittelte  Werth  den  deklarirten  um  mehr  als  5  Prozent
überschreitet;  im  entgegengesetzten  Falle  werden  sie  vom  Zollamt  getragen.

Sobald  vom  Zollamt  der  Zoll  sammt  entfallenden  Nebengebühren  und
der  etwa  in  Folge  der  Expertise  sich  ergebenden  Strafe  eingehoben  wird,  ist  dem
Importeur  die  Waare  auszufolgen  oder,  falls  er  dieselbe  bereits  bezogen  hatte,
der  Rest  der  Sicherstellung  ohne  Verzug  zurückzustellen.

§.  4.

Die  Expertise  wird  in  der  Weise  veranstaltet,  daß  der  Vorstand  des
betreffenden  Zollamts  und  der  Importeur  binnen  acht  Tagen,  nachdem  dieselbe
in  Anspruch  genommen  wurde,  je  einen  sachverständigen  Schiedsrichter  ernennen.