VII 
  
  
Datum 
des 
Gesetzes. 
Ausgege- 
ben zu 
Berlin. 
Inh al k. 
No. 
des 
Stücks. 
No. 
des Ge- 
setzes. 
Seite. 
  
11. Juli 
1822. 
! 
  
20. Juli 
1822. 
— — 
10. Aug. 
26. Sept. 
10. Aug. 
26. Sept. 
11. Dez. 
20. Sept. 
5. Okt. 
  
Gesetz über die Zulässigkeit der Wechselklage gegen 
den wechselfähigen Akzeptanten eines von einem 
nicht wechselfähigen Aussieller gezogenen Wechsels 
Gesetz, die Heranziehung der Staatsdiener zu 
den Gemeinelasten betreffend .. .. ...... 
Deklaration des Gesetzes vom 7. Septbr. 1811. 
die polizeil. Verhältuisse der Gewerbe betreffend. 
Erklärung wegen der mit Schwarzburg-Sonders-- 
hausen verabredeten Maaßregeln zur Verhütung. 
der Forsifrevel in den Grenzwaldungen 
  
Allerböchste Kabinetsorder, die Ausschreibung der 
Prinzessinnen-Steuern betressend 
Allerhohste Kabineksorder wegen erlangerung 
der Hppothekenfrisien für die crimirten rund- 
siücke des Herzogthums Sachsen in den Juris- 
diktionsbezirken des Ober-Landesgerichts zu 
Naumburg und des Kammergerichts 
Allerhöchste Kabinetsorder wegen eines Präklusiv= 
Termins etwaniger Anspruche auf Gehalts-, 
Wartegeld= und Pensions-Entschädigung aus 
den Allerhdchsten Kabinetsorders vom 1. Au- 
gust 1817. und 3 Juli 1818., so wie aus den 
Godesberger Verkandlungen für die theinisch- 
westphälischen Provinzen um Japre 1517 
Erklaͤrung wegen der mit der Fürstlich-Lippeschen 
Regierung verabredeten Maassregeln zur Ver- 
hütung der Forsifrevcl in den Grenzwaldungen. 
Allerhöchste Kabinetsorder wegen eines Präklusiv= 
Termins für die Umschreibung der Lieferungs- 
scheine in Staatsschuldscheen 
Subbastations-Ordnung für die Rheinprovinzen. 
Allerhochsie Kabinolsorder, betreffend die Verneh- 
mung der Militairzeugen in Untersuchungen ge- 
gen Jiollpersonen in den Rheinprovrinzen 
Allerhöchste Genehmigung wegen eines mit Fesi- 
setzung einer praklusivischen Frist zu erlassenden 
Aufrufs zur Anmelrung aller aus den Jahren 
1506. bis 1319. noch rückständigen Forderun- 
gen an die Servis= u. Garnison-Administration 
Auszug aus der Allerhöchsten Order, die Beschrän- 
kung der G. 21. und 39. der Städtceronung 
betressnen 
Allerhechste Kabinetsorder wegen Vollstreckun er 
Erekution aus Zivil-Erkenntnissen gegen .## 
litairpersonen in den Provinzen, wo das All- 
gemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichts- 
orenung noch nicht eingeführt sind 
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