Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827. (18)

thums=  oder  Standesherrlichen  Gerichts  unter  Ableistung  des  Homagü
eingetragen  werden  muß  und  die  gleichzeitig  dem  Domanial-Steuer-Divisor
  unterworfen  sind.

b)  Im  Markgrafthum  Ober-Lausitz  Güter,  von  denen  die  Verreichung
zu  Lehn  oder  in  Erbe  von  einem  der  Ober-Landesgerichte  zu  Glogau
und  Frankfurth,  ein  eigenes  Folium  im  Hypothekenbuche  eines  dieser
Ober-Landesgerichte,  oder  einer  Standesherrlichen  Kanzlei  und  die
Entrichtung  der  Mundgutsteuer  nachgewiesen  werden  kann;  und

außer  diesen,  sowohl  in  Schlesien  und  der  Grafschaft  Glatz  als  in  dem

Markgrafthum  Ober-Lausitz  Besitzungen,  denen  Wir  mittelst  besonderer

von  Uns  Allerhöchstselbst  bellzogenen  Urkunde  die  Eigenschaft  als  zur

Sctandschaft  im  Stande  der  Ritterschaft  befähigenden  Rittergüter  verliehen

haben;  welche  Auszeichnung  Wir  aber  nur  solchen  Gütern  gewähren  wollen,

die  als  vollständiges  Eigenthum  besessen  werden,  über  welche  einem  andern

Dominio  bie  Oberherrlichkeit  nicht  zusteht,  und  mit  deren  Besitze  die  Gerichtsbarkeit

  mindestens,  über  die  auf  den  dazu  gehörenden  Grundstücken

wohnenden  Nicht-Eximirten,  verbunden  ###.
Artikel  X.
Der  Werhh  welchen  slädtischer  Grundbesitz  und  Gewerbe  zusammengenommen

  haben  sollen,  um  die  Wahlbarkeit  zum  siädtischen  Landtags-Abgeordneten
  zu  begründen,  wird:
a)  in  Schlessen  und  der  Grafsschaft  Glatz  in  großen  Städten  auf  10,000  Rthir.

in  den  mittleren  Stadten  all.  4,000

in  den  bleinen  Stadten  aav.  .  2,000  =
in  dem  Markgrafenthum  Ober-  Lausig:

in  der  Stadt  Görlitzapptttr  3,000  =
in  der  Stadt  Lauban  att.  1,500  =
in  den  übrigen  Städten  auf.  .  .............  800-hiermit

  festgesetzt.

Der  Werth  des  staͤdtischen  Gewerbes  wird  nach  dem  Betrage  des  in  demselben

  steckenden  Betriebskapitals  berechnet.  Zu  demselben  gehoͤren  weder  die
Ausuͤbung  der  Heilkunde  noch  der  Geschaͤftsbetrieb  der  Justizkommissarien.

Artikel  XI.
Im  Stande  der  Landgemeinden  muß  der  zur  Waͤhlbarkeit  in  demselben

befaͤhigende  Grundbesitz
a)  in  Schlesien  und  der  Grafschaft  Glatz,  mit  Ausnahme  der  Kreise  Creutzburg,

  Rosenberg,  Oppeln,  Lublinitz,  Groß-Soerehlitz,  Tost,  Beuthen,
Meß  und  Ryubnick,  einer  jährlichen  Grundsteuer  von  12  Rchlr.,  in  den
genannten  Kreisen  aber  einer  von  6  Rthlr.  unterliegen;

b)  im  Markgrafthum  Ober-Lausitz  dagegen  mindesiens  die  Größe  von  50  Berliner

  Scheffeln  Aussaat  an  Aecker=  und  Wiesewachs  enthalten.
Art.  XII.