Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832. (23)

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Theil  in  dem  anderen  Staatsgebiete  sich  befinden,  der  Klaͤger  seine  Klage  zu
theilen  verbunden  ist,  ohne  Ruͤcksicht,  wo  der  groͤßte  Theil  der  Erbschaftssachen
sich  befinden  mag.
Doch  werden  alle  bewegliche  Erbschaftsstuͤcke  angesehen,  als  befaͤnden
sie  sich  an  dem  Wohnorte  des  Erblassers.
Aktiv-Forderungen  werden  ohne  Unterschied,  ob  sie  hypothekarisch  sind
oder  nicht,  den  beweglichen  Sachen  beigezählt.
Artikel  28.
Gerichtsstand  Ein  Arrest  darf  in  dem  einen  Staate  und  nach  den  Gesetzen  desselben,
des  Arresles.  gegen  den  Buͤrger  des  anderen  Staates  ausgebracht  und  verfuͤgt  werden,  unter
der  Bedingung  jedoch,  daß  entweder  auch  die  Hauptsache  dorthin  gehoͤre,  oder
daß  sich  eine  wirkliche  gegenwärtige  Gefahr  auf  Seiten  des  Gläubigers  nachweisen
  lasse.  Ist  in  dem  Staate,  in  welchem  der  Arrest  verhangen  worden,  ein
Gerichtsstand  für  die  Hauptsache  nicht  begründet;  so  ist  diese  nach  vorläufiger
Regulirung  des  Arrestes  an  den  zuständigen  Richter  des  anderen  Staates  zu  verweisen.
  Was  dieser  rechtskraftig  erkennt,  unterliegt  der  allgemeinen  Besltimmung
im  Art.  2.
Artikel  29.
Gerlchtostand  Der  Gerichtsstand  des  Kontraktes,  vor  welchem  eben  sowohl  auf  Erde
  Kentralts,  füllung,  als  wie  auf  Aufhebung  des  Kontraktes  geklagt  werden  kann,  sindet
nur  dann  seine  Anwendung,  wenn  der  Kontrahent  zur  Zeit  der  Ladung  in  dem
Gerichtsbezirke  sich  anwesend  befindet,  in  welchem  der  Kontrakt  geschlossen  worden
ist,  oder  in  Erfüllung  gehen  soll.
Dieses  ist  besonders  auf  die,  auf  öffentlichen  Märkten  geschlossenen  Kontrakte,
  auf  Viehhandel  und  dergleichen  anwendbar.
Artikel  30.

Besonders  Die  Klausel  in  einer  Wechselverschreibung,  wodurch  sich  der  Schuldner
er  echel  der  Gerichtsbarkeit  eines  jeden  Wechselgerichts,  in  dessen  Gerichtszwang  er  zu
gen.  dessen  Verfallzeit  anzucreffen  sey,  unterworfen  hat,  wird  als  gültig,  das  hiernach

  elntretende  Gericht,  welches  die  Vorladung  bewirkt  hat,  für  zustandig,
mithin  dessen  Erkenmnis  für  vollstreckbar  an  den  in  dem  anderen  Staate  belegenen
Gütern  anerkannt.
«  Artikel  31.
Gerichtsstand  Bei  dem  Gerichtsstande,  unter  welchem  Jemand  fremdes  Gut  oder  Ver-#eobbrter

  Ver-  mögen  bewirtkhschaftet  oder  verwaltek  hat,  muß  er  auch  auf  die  aus  einer
waltung.  solchen  Administration  angeslellten  Klagen  sich  einlassen,  es  mößte  denn  die
Administration  bereiks  völlig  beendigt  und  dem  Verwalter  über  die  gelegte  Rechnung

  quittirt  senn.  Wenn  daher  ein  aus  der  quittirten  Rechnung  verbliebener

Rückstand  geforderk,  oder  eine  ertheilte  Quittung  angefochten  wird,  so  kann  dieses

nicht  bei  dem  vormaligen  Gerichtsstande  der  geführten  Verwaltung  geschehen.

Arti-