Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832. (23)

— 138 — 
(Xo. 1358.) Gebuͤhren- Taxe fuͤr die Superiutendenten der Provinz Sachfen. Wom 
2tsten April 1832. 
Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von 
Preußen 2c. 2c. 
haben, damit in der Provinz Sachsen, hinsichtlich der Erhebung der Ephoral= 
Gebühren, künftig ein gleichmäßiges und sicheres Verfahren Statt sinde, nach- 
slehende 
„ Gebühren-Taxe für die Superintendenten der Provinz 
Sachsen“ 
mit Unserer Beslätigung verschen, und verordnen, daß sie in allen Theilen der 
gedachten Provinz, slatt der verschiedenen daselbst bestandenen früheren Bestim- 
mungen, in Anwendung kommen soll. 
S. 1. 
Es sind im Allgemeinen keine Gebühren zulässig, oder unter irgend einem 
Titel zu nehmen gestarter, als welche in die Gebühren-Taxe ausdrücklich auf- 
genommen worden. 
In Ansehung der Diäten und Reisckosten für Verrichtungen anferhalb 
des Wohnorks der Superintendenten, hat es bei den desfallsigen besonderen Fesl- 
setzungen sein Bewenden, mit Berücksichtigung der, §#. 4. 6. und 9., enthaltenen 
näheren Bestimmungen. 
Dasselbe gilt von der nach dem Konfistorial-Erkasse vom ##sten Mai 1817. 
aus den Bestandgeldern der Kirchenkassen jährlich erfolgenden Entschädigung für 
Schreibmaterialien und sonstige Büreau-Bedürfnisse, welche nicht blos von 
Königlichen, sondern auch von Patronat-Kirchen zu entrichten ist. 
C. 2. 
Zur Vereinfachung der Sache sind für die gewöhnlichen öfter vorkommen- 
den Ephoral-Geschäfte Pauschguama angesetzt, aber auch außerdem darf i in den 
sportelpflichtigen Sachen der vorschriftsmaͤßige Sportelsatz nur auf einen jeden 
Erlaß, durch welchen etwas definitiv entschieden oder bestimmt wird, ange- 
wendek, für Zwischen-Verfügungen hingegen, fuͤr Berichte und uͤberhaupt fuͤr 
die amtliche Korrespondenz, so weit eine solche zur Vorbereitung einer endlichen 
Entscheidung erforderlich ist, darf nichts angesetzt werden. 
K. 3. 
Unter den Gebührensätzen sind die baaren Auslagen in Privatsachen, an 
Porto, Botenlohn und dergleichen nicht mubegriffen. 
K. 4.
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.