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zahlungen hinter dem festgestellten Betrage zurück, so ist der fehlende Betrag nachzuerheben, im
umgekehrten Falle der sich ergebende Mehrbetrag bei der nächsten Abschlagszahlung anzurechnen.
Die eine Ausfertigung der Nachweisungen wird Beleg zum Anmeldungsbuche, die andere wird
mit Empfangsbekenntnis zurückgegeben.
(9) Kleinbahnen und Straßenbahnen haben, soweit sie nicht auf ihren Antrag dem in Abs. 2ff.
vorgeschriebenen Verfahren unterstellt werden, über die im Laufe eines Kalendermonats vereinnahmten
steuerpflichtigen Frachtbeträge bis zum 25. des folgenden Monats eine Nachweisung
nach dem Vorbild des Musters 1 in doppelter Ausfertigung bei der für sie örtlich zuständigen
Steuerstelle einzureichen und die Abgabe gleichzeitig einzuzahlen.
(10) Kleinbahnen und Straßenbahnen, die ihre Betriebsführung einer Verwaltungsgesellschaft
übertragen haben, kann auf Antrag gestattet werden, daß sie diese Gesellschaft als Vertreter bestellen
und die Abrechnung und Entrichtung der Abgabe durch diese bewirken lassen. Die Verwaltungsgesellschaft
hat durch eine schriftliche Erklärung anzuerkennen, daß ihr die gleichen Verpflichtungen
obliegen, die durch das Gesetz und die zu seiner Ausführung erlassenen Vorschriften dem Betriebsunternehmer
auferlegt sind. Über den Antrag entscheidet die für die Kleinbahn oder Straßenbahn
zuständige oberste Landesfinanzbehörde, und zwar, wenn der Sitz der Bahn und der Sitz
der Verwaltungsgesellschaft in verschiedenen Bundesstaaten liegen, im Benehmen mit der für
die Verwaltungsgesellschaft zuständigen obersten Landesfinanzbehörde. Die Verwaltungsgesellschaft
hat im Falle der Genehmigung mit der für sie zuständigen Steuerstelle abzurechnen und die
Abgabe bei dieser einzuzahlen.
§ 9.
Zum § 31 des Gesetzes.
Sind die Gebühren für Militärgut- und gemischte Militärtransporte, die gegen Stundung 9. Militärauf
Frachtbrief oder Militärfahrschein abgefertigt sind, pauschaliert, so kann von der obersten Landes- gutfinanzbehörde
im Benehmen mit der Landeseisen- bahnbehörde mit Zustimmung des Reichskanzlers sendungen.
(Reichsschatzamt) auch die Berechnung der Abgabe nach einem vereinfachten Verfahren angeordnet
werden.
§ 10.
Zum § 33 des Gesetzes.
(1) Die Staatsbahnverwaltung, die die Rückvergütung nach § 33 des Gesetzes beansprucht, 10. Abgabehat
der Steuerbehörde monatlich eine Nachweisung aller Sendungen mit Angabe der Bezugsorte, rückder
Art des Gutes und des verwendeten Frachturkundenstempels vorzulegen. Beim Bezug aus vergütung.
dem Inland müssen aus der Nachweisung die mit der Abgabe belasteten Beförderungspreise im
einzelnen und insgesamt hervorgehen. Beim Bezug aus dem Ausland ist der gezahlte Abgabenbetrag
nachzuweisen. Die Rückvergütung umfaßt die Abgabe von der Güterbeförderung mit
des nachgewiesenen mit der Abgabe belasteten Gesamtbeförderungsbetrags und den Frachturkundenstempel.
(2) Die Rückvergütung hat durch die für die den Antrag stellende Eisenbahnbehörde zuständige
Steuerstelle zu erfolgen.
II. Öffentlicher Güterverkehr auf Wasserstraßen.
§ 11.
Zu den §§ 1 bis 3 des Gesetzes.
(1) Als Güterbeförderung auf Wasserstraßen gilt auch die Flößerei mit Ausnahme der 1. Begriff der
wilden Flößerei. — Güterbeför-(2)
Als Wasserstraße gilt jedes schiffbare Gewässer einschließlich der Binnenseen und, soweit derung auf
die Flößerei in Betracht kommt, jedes flößbare Gewässer. Wasserstraßen.
(3) Der Eisenbahnfährbetrieb gilt als Teil des Eisenbahnverkehrs. Im übrigen ist als Fährbetrieb
im Sinne des § 1 Abs. 3 des Gesetzes die Güterbeförderung mittels eines Fahrzeugs
