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Das  vorstehende  Verzeichniß  kann,  je  nach  Eintritt  oder  Wegfall  der  im
Eingange  gedachten  Voraussetzung,  durch  Beschluß  des  Bundesraths,  vorbehalt—
lich  der  Genehmigung  des  nächstfolgenden  Reichstags,  abgeändert  werden.

S.  17.

Dem  Antrag  auf  die  Genehmigung  einer  solchen  Anlage  müssen  die  zur
Erläuterung  erforderlichen  Zeichnungen  und  Beschreibungen  beigefügt  werden.

Ist  gegen  die  Vollständigkeit  dieser  Vorlagen  nichts  zu  erinnern,  so  wird
das  Unternehmen  mittelst  einmaliger  Einrückung  in  das  zu  den  amtlichen  Bekanntmachungen
  der  Behörde  (G.  16)  bestimmte  Blatt  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht,
mit  der  Aufforderung,  etwaige  Einwendungen  gegen  die  neue  Anlage  binnen
vierzehn  Tagen  anzubringen.  Die  Frist  nimmt  ihren  Anfang  mit  Ablauf  des
Tages,  an  welchem  das  die  Bekanntmachung  enthaltende  Blatt  ausgegeben  worden,
und  ist  für  alle  Einwendungen,  welche  nicht  auf  privatrechtlichen  Titeln  beruhen,
präklusivisch.

G.  18.

Werden  keine  Einwendungen  angebracht,  so  hat  die  Behörde  zu  prüfen,
ob  die  Anlage  erhebliche  Gefahren,  Nachtheile  oder  Belästigungen  für  das
Publikum  herbeiführen  könne.  Auf  Grund  dieser  Prüfung,  welche  sich  zugleich
auf  die  Beachtung  der  bestehenden  bau-,  feuer=  und  gesundheitspolizeilichen  Vorschriften
  erstreckt,  ist  die  Genehmigung  zu  versagen,  oder,  unter  Festsetzung  der
sich  als  nöthig  ergebenden  Bedingungen,  zu  ertheilen.  Zu  den  Letzteren  gehören
auch  diejenigen  Anordnungen,  welche  zum  Schutze  der  Arbeiter  gegen  Gefahr  für
Gesundheit  und  Leben  nothwendig  sind.  Der  Bescheid  ist  schriftlich  auszufertigen
und  muß  die  festgesetzten  Bedingungen  enthalten;  er  muß  mit  Gründen  versehen
sein,  wenn  die  Genehmigung  versagt  oder  nur  unter  Bedingungen  ertheilt  wird.

.  19.

Einwendungen,  welche  auf  besonderen  privatrechtlichen  Titeln  beruhen,  sind
zur  richterlichen  Entscheidung  zu  verweisen,  ohne  daß  von  der  Erledigung  derselben
die  Genehmigung  der  Anlage  abhängig  gemacht  wird.

Andere  Einwendungen  dagegen  sind  mit  den  Parteien  vollständig  zu  erörtern.
  Nach  Abschluß  dieser  Erorterung  erfolgt  die  Prufung  und  Entscheidung
nach  den  im  F.-18  enthaltenen  Vorschriften.  Der  Bescheid  ist  sowohl  dem
Unternehmer  als  dem  Widersprechenden  zu  eröffnen.

G.  19a.

In  dem  Bescheide  kann  dem  Unternehmer  auf  seine  Gefahr,  unbeschadet
des  Rekursverfahrens  (§.  20),  die  unverzügliche  Ausführung  der  baulichen  Anlagen
  gestattet  werden,  wenn  er  dies  vor  Schluß  der  Erörterung  beantragt.  Die
Gestattung  kann  von  einer  Sicherheitsleistung  abhängig  gemacht  werden.