Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29) 

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Gesetz-Sammlung
fuͤr  die
Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

 

No.  29.—

 

(No.  1923.)  Verordnung  über  die  Beschrankung  des  Provokationsrechts  auf  Gemeinheitstheilungen.
  Vom  28.  Juli  1838.

Wir  Friedrich  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  Konig  von
Preußen  2c.  2c.

haben  Uns  bewogen  gesunden,  die  von  mehreren  Seiten  erhobenen  Beschwerden
  gegen  das  durch  die  Gemeinheitstheilungs  -Ordnung  vom  7.  Juni  1821.
&.  24.  und  25.  gestartete,  unbeschränkte  Provokationsrecht  einzelner  Gemeinde-Mitglieder
  auf  Gemeinheikstheilung  einer  Prüfung  zu  unterwerfen,  und  verordnen
  nunmehr,  nach  Vernehmung  Unserer  getreuen  Seände  der  betheiligten  Provinzen,
  auf  den  Amrag  Unseres  Staatsministeriums  und  nach  erfordertem  Gutachten
  Unseres  Staatsraths,  was  folgt:

6.  1.

Kann  eine  Gemeinheitstheilung  (§.  2.  der  Gemeinheitstheilungs-Ordnung)
nicht  anders  als  mit  Umtausch  der  zur  Ortsfeldmark  gehörigen  Ackerländereien
ausgeführt  werden,  so  findet  solche  nur  dann  Stakt,  wenn  die  Besitzer  des  vierten
  Theils  der  Ackerländereien,  welche  durch  den  Umgausch  betroffen  werden
C.  4.),  mit  der  nachgesuchten  eerition  einverstanden  find.

Diese  Beschränkung  findet  keine  Anwendung

1)  wenn  es  zur  Ausführung  einer  gutsherrlich  =  bduerlichen  Regulirung,
einer  Dienst-,  Zehent=  oder  Renten  =  Ablösung  ohnehin  eines  Umtausches
  ron  Ackerländereien  bedarf;

2)  wenn  auf  Separation  einer  solchen  Gemeinheit  angetragen  wird,  bei
welcher  mehrere  Gemeinden  betheiligt  sind;

3)  wenn  von  einem  Berechtigten,  welcher  nicht  zur  Gemeinde  und  deren
Forensen  (auswärts  wohnenden  Mitgliedern)  gehört,  von  einem  Rittergutsbesstzer
  oder  von  Unserer  Domainen=  und  Forstverwaltung  auf  Gemeinheitstheilung
  angetragen  wird,  selbst  dann,  wenn  die  Rittergüter,
Vorwerke  oder  Forsten  im  Kommunalverbande  mit  der  Gemeinde

ehen.

Fst  der  Rittergutsbesitzer  oder  der  Domainen-Fiskus  nur  vermäge  des
Besitzes  bduerlicher  Grundstücke  Theilnehmer  an  der  Gemeinheit,  so  stehen  demselben
  auch  nur  die  Rechte  anderer  Mitglieder  der  Gemeinde  zu.

(No.  103.)  Jabrgang  1818.  Nrr  b  3.

(Ausgegeben  zu  Berlin  den  4.  September  1838.)