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(No.  1924.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  5.  August  1838.,  die  Untersuchung  und  Bestrafung
  der  Entwendung  von  Waldprodukten  in  dem,  am  linken  Rheinufer
belegenen  Theile  der  Rheinprovinz  betreffend.

Nif  Ihren  gemeinschaftlichen  Bericht  vom  16.  v.  M.  nete  Ich,  nach  Ihrem
Antrage  hierdurch  fest,  daß  in  dem  am  linken  Rheinufer  belegenen  Theile  der
Rheinprovinz,  soweit  daselbst  die  Gouvernementsverordmung  d.  d.  Creuznach  den
30.  Juli  1814.  nicht  noch  Gültigkeit  hat,  auch  die  Enewendung  von  Gras,  Kräutern,
  Heide,  Moos  und  Laub  und  sonstigem  Streuwerk  aus  den  Waldungen,
sowie  aller  übrigen  Waldprodukte,  gleich  dem  Holzdiebstahl  nach  dem  Gesetze
vom  7.  Juni  1821.,  mit  Beseitigung  aller  entgegenstehenden  Bestimmungen  der
Französischen  Gesetze,  untersucht  und  bestraft  werden  soll.  An  die  Stelle  des
vierfachen  Werthbetrages  des  entwendeten  Gegenstandes  soll  jedoch,  Falls  die
Ermittelung  des  tarmadßigen  Werthes  nicht  einen  höhern  Betrag  der  gesetzlichen
Strafe  ergiebt,  eine  Geldbuße  von  zehn  Silbergroschen  bis  zwei  Thaler  treten.
Nach  Gerhältniß  dieses,  als  vierfacher  Werth  anzunehmenden  Betrages,  ist  in
den  Fällen  der  66.  2.  und  3.  des  Gesetzes  auch  der  sechs=  und  achtfache  Werth,
sowie  die  hiernach  anzuwendende  Strafe  zu  ermessen.  Sie  haben  diesen  Meinen
  Befehl  durch  die  Gesetzsammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  5.  August  1838.  «  »  «
A  Friedrich  Wilhelm.
n
die  Staatsminister  v.  Kamptz,  v.  Rochow  und  v.  Ladenberg.

 

(No.  1925.)  Allerhöchste  Kabinetsorder  vom  10.  August  1838.,  die  Erweiterung  der  Betriebsfrist
  für  die  zum  minderen  Maischsteuersatz  zugelassenen  landwirtbschaftlichen
Brennereien  betreffend.

A#t  Ihren  Bericht  vom  24.  v.  M.  will  Ich  aus  den  darin  angeführten
Gründen  nach  Ihrem  Antrage  genehmigen,  daß  die  als  Bedingung  der  Zulassung
  landwirthschaftlicher  Brennereien  zu  dem  mindern  Maischsteuersatze,  auf  den
Zeitraum  vom  1.  November  bis  1.  Mai  beschränkte  Betriebsfrist  solcher  Brennereien
  bis  zum  16.  Mai,  diesen  Tag  mit  eingeschlossen,  erweitert  werde  Sie
haben  den  gegenwärtigen  Befehl,  durch  welchen  die  betreffende  Fesisetzung  in
Meiner  Order  an  das  Staatsministerium  vom  16.  Juni  d.  J.  eine  Abänderung
erleidet,  durch  die  Gesetzsammlung  bekannt  zu  machen.

Berlm,  den  10.  August  1838.  Z  ç  #
1  Friedrich  Wilhelm.
n
den  Staats=  und  Finanzminister  Grafen  v.  Alvensleben.

 

 

(No.  1924—1926.)  (Jo.  1926.)