Instanzenzug.

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Justiz-Verordnung  vom  8.  Oktober  1810  die  Ausübung  der  vollen  Kriminal-Gerichtsbarkeit
  nicht  zusteht,  anhängig  werden,  erfolgt  die  Aburtelung  der  Sache
bei  dem  Hofgericht  in  Greifswald.  In  den  Städten,  denen  die  volle  Kriminal=Gerichtsbarkeit
  zusteht,  soll  das  Erkenntniß  den  städtischen  Gerichten  verbleiben.

Ist  in  einem  einzelnen  Falle  die  gerichtliche  Untersuchung  nicht  von  dem  Untersuchungsrichter
  bei  den  Hauptzoll=  und  Steuer-Aemtern  zu  führen  (F.  34.  des  Gesetzes
  vom  23.  Januar  1838.),  so  sind  diese  Sachen,  und  zwar  eben  sowohl  bei
den  Steuer=  als  bei  den  Zollvergehen,  schon  zur  Einleitung  der  Untersuchung
an  das  Hofsgericht  oder  beziehungsweise  die  städtischen  Gerichte  in  den  größeren
Städten  abzugeben.  »

Das  zur  Anwendung  kommende  Untersuchungsverfahren  ist  der  in  der
Provinz  Statt  findende  summarische  Untersuchungsprozeß  (8.  14.),  eemn  nicht
(Verbrechen  konkurriren,  welche  die  Einleitung  einer  Kriminal-Untersuchung  nöthig
machen.  ODie  letztere  wird  nach  den  in  dieser  Verordnung  gegebenen  Vorschriften
  geführt.  #  *½*½

Der  Angeschuldigte  hat  in  diesen  Sachen  dieselben  Rechksmittel,  welche
in  anderen  Untersuchungen  Statt  finden.  Der  fiskalischen  Behörde  steht  aber,
soweit  von  Bestrafung  wegen  Zoll=  und  Steuerkontraventionen  die  Rede  ist,
ohne  Rücksicht  auf  die  Höhe  der  Strafe,  ein  aggravatorisches  Rechtsmittel  zu.

Ein  gleiches  Rechtsmittel  haben  die  fiskalischen  Behörden  auch  bei  Vergehen
  wider  die  Vorschriften  über  Entrichtung  und  Erhebung  anderer  öffentlicher
Abgaben  und  Gefälle,  wie  Postgesälle,  Kommunikations-Abgaben  und  dergleichen.

Zur  Einlegung  dieser  aggravatorischen  Rechtsmittel  wird  den  fiskalischen
Behörden  eine  dreimonatliche  Frist  bewilligt.  -

9.21.

In  allen  Kriminalsachen  erfolgt  die  Entscheidung  auf  das  Rechtsmittel
  der  weiteren  Vertheidigung  in  zweiter  Instanz,  und  wenn  ein  Magistrats-Kollegium
  in  dieser  Instanz  erkannt  hat,  in  dritter  Instanz  bei  dem  Ober-Appellationsgericht.


In  summarischen  Untersuchungssachen  erkennt  dagegen  das  Ober-Appellationsgericht
  nur  dann  in  zweiter  Instanz,  wenn  von  dem  Hofgericht  oder
dem  Konsistorium  in  Greifswald  in  erster  Instanz  erkannt  worden  ist.  Ist  in
solchen  Sachen  von  einem  Kreisgerichte  oder  einem  Gerichte  in  den  Staͤdten,
welche  nur  eine  Instanz  in  Strafsachen  haben,  in  erster  Instanz  erkannt  worden,
so  gebuͤhrt  das  Urtel  zweiter  Instanz  dem  Hofgericht.

Gegen  Erkenntnisse  des  Ober-Appellationsgerichts  in  der  zweiten  Instanz
und  gegen  Erkenntnisse  in  summarischen  Untersuchungssachen,  es  mag  das  Hofgericht
  oder  ein  Magistrats-Kollegium  in  der  zweiten  Instanz  erkannt  haben,
findet  kein  weiteres  ordentliches  oder  außerordentliches  Rechtsmittel  fuͤr  den  Angeschuldigten,
  sondern  nur  der  Beweis  der  Unschuld  durch  neue  direkte  Beweismittel
  Statt.

Die  Instruktion  des  Rechtsmittels  erfolgt  in  allen  Sachen  bei  dem  Gericht,
  welches  die  Untersuchung  in  erster  Instanz  gefuͤhrt  hat.  Dasselbe  reicht
dem  fuͤr  die  folgende  Instanz  kompetenten  Gericht  die  Akten  spruchreif  ein.

22.