Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1875. (59)

386

nachdem  das  Gericht  auf  Aurufen  eines  Ehegatten  in  dem  nach  Artikel  675
Absatz  1  und  2  der  Prozeßordnung  in  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  vom
29.  April  1869  vorgesehenen  Verfahren  die  Auflösung  des  Bandes  der  Ehe
ausgesprochen  hat.

Das  Verfahren  in  streitigen  Ehesachen  richtet  sich  in  Bayern  in  den
rechtsrheinischen  Gebietstheilen  nach  den  Bestimmungen  des  Hauptstückes  XXVI.
der  genannten  Prozeßordnung,  in  der  Pfalz  nach  den  Bestimmungen  des  Artikels
  69  des  Gesetzes  über  die  Einführung  dieser  Prozeßordnung.

§.  79.

Dieses  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Jannar  1876  in  Kraft.  Es  bleibt  den
Landesregierungen  überlassen,  das  ganze  Gesetz  oder  auch  den  dritten  Abschnitt
und  §.  77  im  Verordnungswege  früher  einzuführen.

§.  80.

Die  vor  dem  Tage,  an  welchem,  dieses  Gesetz  in  Kraft  tritt,  nach  den
Vorschriften  des  bisherigen  Rechts  ergangenen  Aufgebote  behalten  ihre  Wirksamkeit.
  ·

§.81.

Auf  Geburts-  und  Sterbefälle,  welche  sich  vor  dem  Tage,  an  welchem
dieses  Gesetz  in  Kraft  tritt,  ereignet  haben,  an  diesem  Tage  aber  noch  nicht
eingetragen  sind,  findet  das  gegenwärtige  Gesetz  mit  der  Maßgabe  Anwendung,
daß  der  Lauf  der  vorgeschriebenen  Anzeigefristen  mit  dem  Tage  beginnt,  an
welchem  dieses  Gesetz  in  Kraft  tritt.

Ein  Gleiches  gilt  für  den  Fall,  daß  auch  nur  die  Vornamen  eines  Kindes
an  diesem  Tage  noch  nicht  eingetragen  sind.

§.  82.

Die  kirchlichen  Verpflichtungen  in  Beziehung  auf  Taufe  und  Traunng

werden  durch  dieses  Gesetz  nicht  berührt.
§.  83.
Die  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen  Bestimmungen  werden,