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soweit  dieselben  nicht  durch  eine  vom  Bundesrathe  erlassene  Ausführungsver—
ordnung  getroffen  werden,  von  den  einzelnen  Landesregierungen  erlassen.

8.  84.

Welche  Behörden  in  jedem  Bundesstaate  unter  der  Bezeichnung:  höhere
Verwaltungsbehörde,  untere  Verwaltungsbehörde,  Gemeindebehörde,  Gemeindevorstand,
  Gericht  erster  Instanz  zu  verstehen  sind,  wird  von  der  Zentralbehörde
des  Bundesstaates  bekannt  gemacht.

§.  85.

Durch  dieses  Gesetz  werden  die  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  4.  Mai  1870,
betreffend  die  Eheschließung  und  die  Beurkundung  des  Personenstandes  von
Reichsangehörigen  im  Auslande,  nicht  berührt.

Der  Reichskanzler  kann  einem  diplomatischen  Vertreter  oder  einem  Konsul
des  Deutschen  Reichs  die  allgemeine  Ermächtigung  zur  Vornahme  von  Eheschließungen
  und  zur  Beurkundung  der  Geburten,  Heirathen  und  Sterbefälle,
wic  für  Reichsangehörige,  so  auch  für  Schutzgenossen  ertheilen.  Diese  Vorschrift
  tritt  mit  dem  1.  März  1875  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  6.  Februar  1875.

½  Wilheln.

Fürst  v.  Bismarck.

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