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die  thatsaͤchlichen  Feststellungen  des  ersten  Richters  nicht  gebunden;  es  hat
unabhaͤngig  von  denselben  in  den  Entscheidungsgruͤnden  der  Vorschrift  des
Art.  31.  des  Gesetzes  vom  3.  Mai  1852.  (Gesetz-Samml.  S.  209.)  zu  genuͤgen.
Haͤlt  es  eine  Beweisaufnahme  fuͤr  noͤthig,  so  verordnet  es  die  Erhebung  des
Beweises  im  schriftlichen  Verfahren  (F.  49.).  Nach  Eingang  der  Beweisverhandlungen
  ist  ein  neuer  Termin  zum  mündlichen  Schlußverfahren  anzusetzen.

Das  Gericht  zweiter  Instanz  kann  jedoch  die  Vernehmung  von  Zeugen  im
Schlußtermin  selbst  veranlassen,  wenn  dieses  ohne  erheblichen  Zeit=  und  Kostenaufwand
  ausführbar  ist.

Ist  das  Urtheil  in  Abwesenheit  des  Angeklagten  verkündet,  so  sind  in
Bezug  auf  die  Zustellung  desselben  die  Bestimmungen  des  §.  52.  maaßgebend.

g.  55.

Insoweit  aus  den  vorstehenden  Paragraphen  sich  nicht  ein  Anderes  ergiebt,
  finden  auf  das  Appellationsverfahren  diejenigen  Vorschriften  Anwendung,
welche  in  den  im  F.  2.  bezeichneten  Landestheilen  für  das  Appellationsverfahren
in  Strafsachen  gelten.

K.  56.

Gegen  das  Erkenntniß  des  Appellationsgerichts  in  Stettin  steht  sowohl
dem  Angeklagten  als  dem  Ober-Staatsanwalt  das  Rechtsmittel  der  Nichtigkeitsbeschwerde
  zu.  Die  letztere  ist  bei  dem  Appellationsgericht  anzumelden,  zu
begründen  und  zu  beantworten.  Im  Uebrigen  gelten  in  Betreff  des  Rechtsmittels
  alle  mit  den  Beslimmungen  dieses  Gesetzes  vereinbaren  WVorschriften,
welche  in  den  gedachten  Landessteilen  für  das  Rechtsmittel  der  Nichtigkeitsbeschwerde
  in  Strafsachen  bestehen.

K.  57.

Beschwerden  gegen  Verfügungen  der  Konsuln  und  Konsulargerichte  in
Strafsachen  folgen  dem  Instanzenzuge  der  gegen  Erkenntnisse  in  den  betreffenden
Sachen  zulässigen  Rechtsmittel.  Ist  die  Verfügung  in  einer  Sache  erlassen,
in  welcher  nach  F.  42.  das  Kreis=  und  Schwurgericht  in  Stettin  zustandig  ist,
so  geht  die  Beschwerde  zunächst  an  das  Appellationsgericht  in  Stettin.  Eine
weitere  Beschwerde  an  das  Obertribunal  ist  zulässig,  wenn  die  Verfügung  aus
Rechtsgrunden  angefochten  wird.

Wenn  die  Peschwarde  binnen  einer  bestimmten  Frist  bei  dem  Gericht  der
höheren  Instanz  angebracht  werden  muß,  so  kommt  die  Vorschrift  des  K.  34.
zur  Anwendung.

IV.  Schlußbestimmungen.

S.  58.

Die  Bestimmungen  über  die  Militairgerichtsbarkeit  werden  durch  dieses
Gesetz  nicht  berührr.
CXr.  6120—6121.)  90“  F.  59.