Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

—  1865  —

K.  2.
An  Stelle  des  §.  5.  des  Gesellschafts-Statuts  treten  die  folgenden  Bestimmungen:


Der  gegenwärtig  bestehende  Reservefonds  wird  aufgelöst.  Statt  desselben
werden:
1)  ein  Reservefonds,

2)  ein  Erneuerungsfonds
gebildet.

Der  Reservefonds  ist  bestimmt  zur  Deckung  der  in  außerordentlichen  Fällen
eintretenden,  ungewöhnlichen,  größeren  Betriebsausgaben,  insbesondere  solcher,  die
durch  außerordentliche  Elementar-Ereignisse  oder  durch  Unglücksfälle  beim  Betriebe
verursacht  werden.

Der  Reservefonds  erhält  jährlich  einen  Zuschuß  aus  den  Betriebseinnahmen,
der  ein  Drittel  Prozent  des  Anlagekapitals  nicht  überschreiten  darf.

Es  erfolgen  indeß  Zuschüsse  aus  den  Betriebseinnahmen  nur  so  lange,  bis
der  Reservefonds  die  Summe  von  25),000  Thalern  erreicht  hat,  und  demnächst
bis  zu  dem  oben  angegebenen  Prozentsatze  nur  insoweit,  als  zur  Kompletirung
des  Mazimaldbestandes  erforderlich  ist.

ie  beim  Reservefonds  aufkommenden  Zinsen  werden,  wenn  derselbe  die
Höhe  von  25/000  Thalern  erlangt  hat,  den  Betriebseinnahmen  zugeschlagen.

Aus  dem  Erneuerungsfonds  sind  die  Kosten  der  Erneuerung  des  Oberbaues,

  der  Brücken  und  der  Fahrbetriebsmittel  zu  bestreiten.

In  den  Erneuerungsfonds  fließen:

a)  die  Einnahmen  aus  dem  Verkaufe  der  bei  der  Erneuerung  gewonnenen
alten  Materialien;

b)  ein  jährlicher  Zuschuß  aus  den  Betriebseinnahmen,  dessen  Höhe  entweder
nach  Prozentsätzen  von  dem  Werthe  der  zu  erneuernden  Gegenstände,
oder  der  wirklichen  Abnutzung  entsprechend  nach  den  Wagenachs=  oder
den  Lokomotivmeilen  des  Jahresbetriebes  berechnet  wird.

Für  die  Formirung,  Dotirung  und  Verwendung  des  Reserve=  und  des
Erneuerungsfonds  werden  von  dem  Direktorium  besondere  Reglements  aufgestellt,
die  der  Genehmigung  der  Staatsbehörde  unterliegen.

K.  3.
An  Stelle  des  F.  16.  des  GesellschaftsStatuts  tritt  folgende  Bestimmung:

Als  Dividende  sind  diejenigen  Einnahme=  Ueberschüsse  zu  vertheilen,  welche
nach  Abzug  der  Verwaltungs-,  Unterhaltungs-,  Betriebs=  und  sonstigen  Ausgaben,
  der  auf  dem  Unternehmen  haftenden  Lasten,  sowie  der  an  den  Reserve.
und  den  Erneuerungsfonds  abzuführenden  Beträge  verbleiben.

Jehrgang  1867.  (Nr.  6929.)  245  .  4.