Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Für die vormals Westphälischen Landestheile der Provinz Sachsen ver- 
bleibt es jedoch hinsichtlich der Verbindlichkeit der Realberechtigten, zur Grund- 
steuer des verpflichteten Grundstücks beizutragen, bei den dieserhalb geltenden Be- 
stimmungen. 
3. Reklamationen gegen die Untervertheilung der Grundsteuer. 
K. 12. 
Eeten die Veranlagungs Ergehni e nag den in den 88. 6. bis 10. Behufs 
der Grundsteuer-Untervertheilung ertheilten Vorschriften steht den Grundeigen- 
thümern neben der Geltendmachung der entdeckten materiellen Irrthümer, die stets 
im Wege der Fortschreibung zu beseitigen sind (K. 2. und - 32. Littr. i.), in den 
Gemeinden, in den besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirken und in Lolchen selbst- 
ständigen Cutsbezirken ) welche die steuerpflichtigen Grundstücke mehr als eines 
Eigenthümers umfassen, das Recht zur Erhebung von Reklamationen zu: 
a) wegen unrichtiger Angabe des Flächeninhalts einzelner Grundstücke, soweit 
deselte nicht auf einem materiellen Irrthume E 2.) beruht; "“ 
b) wegen unrichtiger Einschätzung in die Klassen des Tarifs. 
S. 13. 
Einwendungen wegen unrichtiger Einschätzung sind zulässig: 
a) wegen unrichtiger Aufnahme der Kulturart einzelner Grundstücke, sofern 
eine Kulturveränderung nicht erst nach bewirkter Einschätzung stattgefun- 
den hat; 
b) wegen des gleichen Grundes, wenn das betreffende Grundstück i* der 
Bestimmung im F. 39. Absatz 2. der Anweisung vom 21. Mai 1861. 
(Gesetz Samml. S. 257.) zu den dasselbe umschließenden oder daran an- 
grenzenden Grundstücken gezogen worden ist, lofern die betreffenden an- 
renzenden Grundstücke sich nicht ebenfalls im Eigenthume des Reklaman- 
en befinden, 
c) wegen unrichtiger Einschätzung in die Klassen des Tarifs, insbesondere 
auc, wenn das betreffende Grundstück Laa der wesimmu im F. 39. 
Absatz 3. und 5. a. a. O. zu der für die angrenzenden Grundstücke an- 
genommenen Tarifklasse ein #cchift worden und die betreffenden an- 
renzenden Grundstücke sich nicht ebenfalls im Eigenthum des Reklamanten 
efinden; 
d) wegen ungleichmäßiger Einschätzung einzelner Grundstücke gegen andere 
speziell zu bezeichnende Grundstücke in dem nämlichen Gemeindebezirke. 
K. 14. 
Behufs Einleitung des Reklamationsverfahrens ist für jeden der im F. 12. 
(Nr. 6542.) ge-
	        
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