Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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»  Der  Stellvertreter  des  Vorsitzenden  hat,  wenn  letzterer  verhindert  ist,
überall  die  gleichen  Rechte  und  Pflichten,  wie  der  Vorsitzende  selbst.

g.  43.

Versonalun  Der  Verwaltungsrath  versammelt  sich  in  der  Regel  allmonatlich  an  einem
und  Beschluss.  vorher  durch  Beschluß  zu  bestimmenden  Tage,  außerdem  aber  so  oft,  als  es  der
Vorsitzende  für  nothwendig  erachtet,  oder  vier  Mitglieder,  unter  Angabe  der
Gründe,  es  verlangen.
·  Die  Sitzungen  finden  in  der  Regel  in  Guben  statt,  können  aber  auch  auf
einer  der  Stationen,  welche  die  nach  §.  1.  zu  erbauende  Eisenbahn  berührt,  abgehalten
  werden.

Gültige  Beschlüsse  können  nur  mit  absoluter  Stimmenmehrheit  Feiat  werden.
  Für  den  Fall  der  Stimmengleichheit  giebt  die  Stimme  des  Vorsitzenden
den  Ausschlag.

Bei  Mehlen  wird  eben  so  verfahren,  wie  im  F.  38.  sub  e.  und  am  Ende
vorgeschrieben  ist.

Mitglieder,  welche  bei  dem  Gegenstande  der  Berathung  ein  Privatinteresse
haben,  müssen  sich  bei  der  Abstimmung  entfernen.

Soll  in  den  Sitzungen
1)  über  Feststellung  der  Inventur,  der  Bilanz  und  der  Dividende,

2)  über  Anstellung  von  Beamten  mit  längerer  als  dreimonatlicher  Kündigung
  oder  über  Entlassung  derselben,

3)  über  Erwerbung  oder  Veräußerung  von  Immobilien,
4)  über  Verträge,  deren  Gegenstand  mehr  als  fünfzehnhundert  Thaler  beträgt,

gültig  Beschluß  gefaßt  werden,  so  muß  den  Mitgliedern  mindestens  vierzehn  Tage
vor  der  Sitzung  schriftlich  angezeigt  worden  sein,  daß  darüber  verhandelt  werden
soll.  Ueber  die  Beschlüsse  des  Verwaltungsrathes  wird  ein  Protokoll  geführt.

C.  44.

Ressort  und  Der  Verwaltungsrath  als  Vorstand  der  Gesellschaft  (§.  40.)  leitet  ins-Besugaise,
  besondere  sämmtliche  Angelegenheiten  der  Gesellschaft,  bringt  seine  eigenen,  sowie
die  Beschlüsse  der  Generalversammlungen  in  Ausführung  und  ernennt  und  entläßt

  die  Beamten  der  Gesellschaft.  Er  verwaltet  den  Gesellschaftsfonds  und  die

künftig  eingehenden  Bahn=  und  Transportgelder,  sowie  alle  sonstigen  Einnahmen

der  Gesellschaft,  erwirbt  die  zur  Erreichung  des  Gesellschaftszweckes  nach  ihren
Beschlüssen  erforderlichen  Grundstücke  und  sonstiges  bewegliches  und  unbewegliches
Eigenthum,  bewirkt  die  vollständige  Erbauung  der  Fohn  nach  dem  genehmigten
Bauplane,  sowie  demnächst  ihre  Unterhaltung,  desgleichen  die  k  nschaffung,
  Unterhaltung  der  erforderlichen  Gebäude,  Materialien,  Transportmittel

und  Utensilien,  oganist  und  leitet  den  Transportbetrieb,  schließt  alle  im  Interesse

der  Gesellschaft  erforderlichen  Kauf-,  Verkauf-,  Tausch-,  Pacht-,  Mieths--,  Engagements-,
  Anleihe-  und  sonstigen  Verträge  Namens  der  Gesellschaft  und  zrder,

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