Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58)

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Artikel  37.

Lautet  ein  Wechsel  auf  eine  Münzsorte,  welche  am  Thlungeorte  keinen
Umlauf  hat,  oder  auf  eine  Rechnungswährung,  so  kann  die  Wechselsumme  nach
ihrem  Werthe  r  Verfallzeit  in  der  Landesmunze  gezahlt  werden,  sofern  nicht
der  Aussteller  durch  den  Gebrauch  des  Wortes  „eseel  oder  eines  ähnlichen

usatzes  die  Zahlung  in  der  im  Wechsel  benannten  Münzsorte  ausdrücklich  beimmt
  hat.
Artikel  38.

Der  Inhaber  des  Wechsels  darf  eine  ihm  angebotene  Theilzahlung  selbst
dann  nicht  zurückweisen,  wenn  die  Annahme  auf  den  ganzen  Betrag  der  verschriebenen
  Summe  erfoldgt  ist.

Artikel  39.

Der  Wechselschuldner  ist  nur  gegen  Aushändigung  des  quittirten  Wechsels
#  zahlen  verpflichtet.  Hat  der  Wechselschuldner  eine  Theilzahlung  geleistet,  so
ann  derselbe  nur  verlangen,  daß  die  Sohlung  auf  den  Wechsel  abgeschrieben  und
ihm  Quittung  auf  einer  Abschrift  des  Wechsels  ertheilt  werde.

Artikel  40.

Wird  die  Zahlung  des  n  ur  Verfallzeit  nicht  gefordert,  so  ist  der
Acceptant  nach  Ablauf  der  für  die  zursrte  Mange.  8  Kahlung  bestimmten
Frist  befugt,  die  Wechselsumme  auf  Gefahr  und  Kosten  des  Inhabers  bei  Gericht
oder  bei  einer  anderen  zur  Annahme  von  Depositen  ermächtigten  Behörde  oder
Anstalt  niederzulegen.  c#-  Vorladung  des  Inhabers  bedarf  es  nicht.

VIII.  Regreß  Mangels  Zahlung.

Artikel  41.
Zur  Ausübung  des  bei  nicht  erlangter  Zahlung  statthaften  Regresses  gegen
den  Aussteller  und  die  Indossanten  ist  erforderlich:  8  zes
1)  daß  der  Wechsel  zur  Zahlung  präsentirt  worden  ist,  und
2)  daß  sowohl  diese  Präsentation,  als  die  Ni  berlangung  der  Zahlung  durch
einen  rechtzeitig  darüber  aufgenommenen  Protest  dargethan  wird.
Die  Erhebung  des  Protestes  ist  am  Zahlungstage  zulässig;  sie  muß  aber
spätestens  am  zweiten  ge  nach  dem  Shlung#tant  05
Artikel  42.
Die  Aufforderung,  keinen  Protest  erheben  zu  lassen  Cpohne  Protest“,  „ohne
Kosten“  2c.),  gilt  als  Erlaß  des  Protestes,  nicht  aber  als  Erlaß  der  07  zur
recht.