Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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K.  12.

Für  jedes  gewählte  Vorstandsmitglied  wird  nach  den  Bestimmungen  des
§.  10.  ein  Stellvertreter  gewählt,  welcher  in  Behinderungsfällen  des  Vorstandsmitgliedes
  einzutreten  hat.

Der  Besitzer  von  Jankowo  kann  sich  ein  für  alle  Mal  oder  auch  für
einzelne  Geschäfte  einen  Vertreter  zur  Ausübung  seiner  Funktionen  als  Vorstandsmitglied
  bestellen.

K.  13.

Der  Direktor  und  die  Vorstandsmitglieder,  sowie  deren  Stellvertreter,
verwalten  ihr  Amt  unentgeltlich;  der  erstere  hat  nur  auf  Ersatz  der  baaren  Auslagen
  Anspruch.  6

Jedes  Sozietätsmitglied  ist  verpflichtet,  die  auf  dasselbe  fallende  Wahl
anzunehmen.  "

Der  Vorstand  versammelt  sich  jährlich  mindestens  zwei  Mal,  im  Frühjahr
und  im  Herbste.

K.  14.

Die  Streitigkeiten,  welche  zwischen  Mitgliedern  der  Genossenschaft  über  das
Eigenthum  von  Grundstücken,  über  die  Zuständigkeit  oder  den  Umfang  von  Grundgerechtigkeiten
  oder  anderen  Nutzungsrechten,  und  über  besondere,  auf  besonderen
Kechtstiteln  beruhende  Rechte  und  Verburdlichteien  der  Parteien  entstehen,  gehören
zur  Entscheidung  der  ordentlichen  Gerichte.  Dagegen  werden  alle  anderen,  die
gemeinsamen  Angelegenheiten  der  Genossenschaft,  oder  die  vorgebliche  Beeinträchtigung
  eines  oder  des  anderen  Genossen  betreffende  Beschwerden  von  dem  Sozietatsdirektor
  in  Gemeinschaft  mit  dem  Vorstande  untersucht  und  nach  Mehrzahl
der  Stimmen  entschieden.

Gegen  die  Entscheidung  steht  jedem  Theile  der  Rekurs  an  ein  Schiedsgericht
  frei,  welcher  binnen  zehn  Tagen,  von  Bekanntmachung  des  Bescheides
ab  gerechnet,  bei  dem  Landrathe  angemeldet  werden  muß.  Ein  weiteres  Rechtsmittel
  findet  nicht  statt.

Der  unterliegende  Theil  trägt  die  Kosten.

Das  Schiedsgericht  besteht  aus  zwei  vom  Vorstande  auf  drei  Jahre  gewählten,
  bei  der  Melioration  unbetheiligten  Schiedsrichtern  und  einem  von  der
Regierung  zu  Bromberg  bestellten  Obmann.

C.  15.

Die  Genossenschaft  ist  der  Oberaufsicht  des  Staates  unterworfen  und  wird
das  Oberaufsichtsrecht  von  der  Regierung  zu  Bromberg  und  von  dem  Ministerium
für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  ausgeübt  nach  Maaßgabe  dieses
Statutes,  übrigens  in  dem  Umfange  und  mit  den  Befugnissen,  welche  den  Aufsichtsbehörden
  der  Gemeinden  zustehen.  *-