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(Nr. 7030.) Allerhöchster Erlaß vom 7. März 1868., betreffend die Einführung der in den
äblteren Provinzen geltenden allgemeinen Vorschriften über die Revision
der Staatskassen 2c. in die neuen Landestheile.
A# den Bericht des Staatsministeriums vom 6. d. M. bestimme Ich, daß
die Vorschriften der Allerhöchsten Kabinetsorder vom 19. August 1823. wegen
der allmonatlich und außergewöhnlich vorzunehmenden Kassenrevisionen (Gesetz-Samml.
S. 159.), mit Ausschluß der darin unter Nr. 1. a. getroffenen Anordnung,
auch in den durch die Gesetze vom 20. September und 24 Dezember 1866. (Gesetz-Samml
S. 555. 876.) mit der Monarchie vereinigten Landestheilen zur Anwendung
zu bringen sind. Die Befugnisse und Obliegenheiten, welche durch diese
Vorschriften den Chefs der Provinzialkollegien beigelegt sind, werden auf die Vorsteher
derjenigen Provinzialbehörden ausgedehnt, welche keine kollegialische Einrichtung
haben.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 7. März 1868.
Wilhelm.
Gr. v. Bismarck- Schönhausen. F.h. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
v. Mühler. v. Selchow. Gr. zu Eulenburg. Leonhardt.
An das Staatsministerium.
Mebigirt im Güreau bes Staats-Mlylsterkums.
Verlin, gedruckt in der Königlichen Geheimen Ober-Hofbachdruckerei
(N. v. Decker).