Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59)

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(Nr.  7030.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  7.  März  1868.,  betreffend  die  Einführung  der  in  den
äblteren  Provinzen  geltenden  allgemeinen  Vorschriften  über  die  Revision
der  Staatskassen  2c.  in  die  neuen  Landestheile.

A#  den  Bericht  des  Staatsministeriums  vom  6.  d.  M.  bestimme  Ich,  daß
die  Vorschriften  der  Allerhöchsten  Kabinetsorder  vom  19.  August  1823.  wegen
der  allmonatlich  und  außergewöhnlich  vorzunehmenden  Kassenrevisionen  (Gesetz-Samml.
  S.  159.),  mit  Ausschluß  der  darin  unter  Nr.  1.  a.  getroffenen  Anordnung,
auch  in  den  durch  die  Gesetze  vom  20.  September  und  24  Dezember  1866.  (Gesetz-Samml
  S.  555.  876.)  mit  der  Monarchie  vereinigten  Landestheilen  zur  Anwendung
  zu  bringen  sind.  Die  Befugnisse  und  Obliegenheiten,  welche  durch  diese
Vorschriften  den  Chefs  der  Provinzialkollegien  beigelegt  sind,  werden  auf  die  Vorsteher
  derjenigen  Provinzialbehörden  ausgedehnt,  welche  keine  kollegialische  Einrichtung
  haben.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz  Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  7.  März  1868.
Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-  Schönhausen.  F.h.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.

An  das  Staatsministerium.

Mebigirt  im  Güreau  bes  Staats-Mlylsterkums.
Verlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbachdruckerei
(N.  v.  Decker).