Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1868. (59) 

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Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  11.  März  1868.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck=  Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.
v.  Mühler.  v.  Selchow.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.

wischen  dem  Königlichen  Eisenbahn-Kommissariate  zu  Cöln,  hierzu  ermächtigt
duch  Restript  des  Mi  isters  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  vom
5.  November  1867.)  einerseits,  und  der  Direktion  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft
  zu  Cöln  andererseits,  ist  unter  Vorbehalt  der  landesherrlichen  Genehmigung
  und  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung  der  Generalversammlung  der
Aktionaire  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  folgender  Vertrag  in  Ergänzung,
beziehungsweise  in  Abänderung  des  unterm  10.  April  1866.  zwischen  der  Königlichen
  katsregierung  und  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  abgeschlossenen,
am  7.  Juli  1866.,  12.  November  1866.  und  18.  März  1867.  Allerhöchst  genehmigten
  Vertrages  abgeschlossen  worden.

K.  1.

Soweit  die  Grunderwerbskosten  für  die  Eifelbahn  durch  die  Bewilligungen
der  Interessenten,  Gemeinden  und  Kreise,  sowie  durch  die  von  der  Rheinischen
Eisenbahngesellschaft  aus  eigenen  Fonds  zugesicherte  Beihülfe  von  74,127  Rthlr.
15  Sgr.  nicht  gedeckt  werden,  ist  die  Kgeinie  Eisenbahngesellschaft  in  Abänderung
  des  H.  4.  des  Vertrages  vom  10.  April  1866.  berechtigt  und  verpflichtet,
die  nöthige  Mehrausgabe  auf  Rechnung  des  Baufonds  zu  übernehmen.

Dem  Ministerium  für  Handel,  Vewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  wird  die
Befugniß  vorbehalten,  das  ganze  Grunderwerbungsgeschäft  für  das  Unternehmen
gun  oder  theilweise  in  die  Hand  zu  nehmen  und  durch  von  ihm  zu  bestellende

ommissare  Namens  und  für  Rechnung  der  Gesellschaft  ausführen  zu  lassen.

S.  2.

Der  F§.  7.  des  Vertrages  vom  10.  April  1866.  wird  dahin  abgeändert,
daß  die  Rheinische  Eisenbahngesellschaft  im  Einvernehmen  mit  der  Staatsregierung
die  für  den  Bau  der  Call.  Trier  Bahn  kreirten  Aktien  Littr.  B.  auch  unter  dem
Parikurse  emittiren  wird,  sofern  die  Lage  des  Geldmarktes  dieses  geboten  erscheinen
  lassen  sollte.

K