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g. 16.
Abänderungen dieses Statuts können nur unter landesherrlicher Genehmt=
gung rrfolen,
" Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 21. Dezember 1868.
(L. S.) Wilhelm.
v. Selchow. Leonhardt.
(Nr. 7278.) Allerhöchster Erlaß vom 21. November 1868., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte an den Kreis Ober- Barnim für den Bau und die
Unterhaltung einer Kreis-Chaussee von Straußberg über Hohenstein und
Ruhlsdorf bis zur Prößel-Müncheberger Staatsstraße, im Kreise Ober-
Barnim, Regierungsbezirks Potsdam.
N. Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Kage den Bau einer Kreis-
Chaussee von Straußberg über Hobenstein und Ruhlsdorf bis zur Prötzel-
Müncheberger Staatsstraße, im Kreise Ober-Barnim, Regierungsbezirks Potsdam,
genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Ober-Barnim das Expro-
priationsrecht für die zu dieser Chaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen
das Recht zur Entnahme der Chausseebau- und Unterhaltungs-Materialien, nach
Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf
diese Pae, Jugleich will Ich dem genannten Kreise gegen Uebernahme der
künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des
Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal
eltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Be-
simmumgen über die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden
usätzlichen Vorscheiften b wie diese Bestimmungen auf den Staats.Chausseen von
hnen angewandt werden, birrdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-
Tarife vom 29. Februar 1840. angehängien Bestimmungen wegen der Chaussee-
polizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 21. November 1868.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenpl
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Oir. 777—79) (Nr. 7279)
