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(Nr. 7375.) Allerhöchster Erlaß vom 22. Februar 1869., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung verschiedener
Chausseen im Kreise Fischhausen.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau der
Chausseen im Kreise Fischhausen, Regierungsbezirks Königsberg: 1) von der
Wirrgrabenbrücke, auf der Königsberg-Pillauer Chaussee, über Prowehen und
Trenk nach Preil, 2) von Fuchsberg, an derselben Chaussee, über Gr. Mischen
und Eisselbitten nach Kirschnehnen, 3) von der erwähnten Chaussee über Seefeld,
Pertelnicken nach Pobethen, 4) von derselben Chaussee über Cojehnen und
Thierenberg nach Weydehnen, 5) von Polennen an derselben Chaussee, eine
Strecke von einer Meile bis über Germau hinaus und 6) von Medenau bis zum
Gute Powayen, zum Anschlusse an den Bahnhof Powayen und die Strecke auf
dem südlichen Zufuhrwege zum Bahnhofe bis zur Grenze von Powayen, genehmigt
habe, verleihe Ich hierdurch dem Kreise Fischhausen das Expropriationsrecht für die
zu diesen Chausseen erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme
der Chausseebau= und Unterhaltungs. Materialien, nach Maaßgabe der für die
Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich
will Ich dem Kreise Fischhausen gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen
Unterhaltung der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-
Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Be-
freiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden,
hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840.
angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachten
Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenntniß zu bringen.
Berlin, den 22. Februar 1869.
Wilhelm.
Frh. v. d. Heydt. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 7376.)
