Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1873. (64)

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Für  den  Transport  von  Kohlen  und  Koaks  und  eventuell  der  übrigen  im
Artikel  45.  der  Verfassung  des  Deutschen  Reichs  bezeichneten  Gegenstände  ist  der
Einpfennigtarif  einzufuhren,  soweit  und  sobald  dies  von  dem  Königlich  Preußischen
  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  verlangt  wird.

Die  Großherzoglich  Oldenburgische  Regierung  übernimmt  ferner  die  Verpflichtung,
  soweit  der  Königlich  Preußische  Minister  für  Handel  2c.  es  im  Verkehrsinteresse
  für  nöthig  erachtet,  jederzeit  auf  dessen  Verlangen  mit  anderen  inund
  ausländischen  Baßnorrwaltu  en  für  die  Beförderung  von  Personen  und
Gütern  einen  durchgehenden  Verkeße  mittelst  direkter  Expeditionen  und  Tarife  zu
errichten  und  hierbei  insbesondere  auch  in  ein  gegenseitiges  Durchgehen  der  Transportmittel
  gegen  die  übliche,  nöthigenfalls  vom  bezeichneten  Minister  für  Handel  2c.
festzusetzende  Vergütigung  zu  willigen.  Bezüglich  dieser  direkten  Tarife  ist  die
Großherzoglich  Oldenburgische  Eisenbahnverwaltung  verpflichtet,  auf  Verlangen
des  bezeichneten  Ministers  für  Handel  2c.  auf  ihrer  in  diesem  neu  einzurichtenden
durchgehenden  Verkehre  zu  berührenden  Strecke  den  niedrigsten  Tarif-Einheitssatz
pro  Zentner  und  Meile  zuzugestehen,  welchen  sie  auf  dieser  Strecke  für  die  gleichartigen
  Transportgegenstände  in  ihrem  Lokaltarife  erhebt.  Sollte  sie  jedoch  in
einem  anderen  durchgehenden  Verkehre  für  jene  Strecke  ihrer  Bahn  einen  unter
dem  Lokaltarif.  Einheitssatz  pro  Zentner  und  Meile  ermäßigten  Satz  pro  Zentner
und  Meile  beziehen,  so  muß  sie  für  jene  Strecke  diesen  ermäßigten  Tarifsatz  auch
in  dem  neu  zu  errichtenden  durchgehenden  Verkehre  auf  Verlangen  des  bezeichneten
  Ministers  für  Handel  .  zugestehen.

Für  durchgehende  Gütertransporte  wird  die  Erhebung  einer  Expeditionsgebühr
  für  die  Bahn  von  Osnabrück  nach  Quakenbrück  ausgeschlossen,  wenn
#e  die  ursprüngliche  Versandt-,  noch  die  letzte  Adreßstation  an  dieser

ahn  liegt.  .

Die  vorbezeichnete  Verpflichtung  der  Großherzoglich  Oldenburgischen  Eisenbahnverwaltung
  zur  Einrichtung  eines  direkten  Verkehrs  und  zum  Zugeständnisse
des  vorbezeichneten  Tarifsatzes  wird  jedoch  durch  die  Vereitvilligker  der  anderen
betheiligten  Eisenbahnverwaltungen  bedingt,  in  diesem  Verkehre  ihren  Tarif  nach
denselben  Grundsätzen  zu  normiren,  und  somit  für  ihre  in  dem  einzurichtenden
durchgehenden  Verkehre  zu  benutzende  Strecke  den  niedrigsten  Tarif-  Einheitssatz
pro  Zentner  und  Meile  zuzugestehen,  welchen  sie  auf  dieser  Strecke  für  gleichartige
  Transportgegenstände  in  ihrem  Lokalverkehr  resp.  in  einem  anderen  durchgehenden
  Verkehr  erheben.

Sollte  die  Großherzoglich  Oldenburgische  Eisenbahnverwaltung  zum  Zweck
der  Einrichtung  eines  neuen  direkten  duschgehenden  Verkehrs  das  gleiche  Zußeständniß,

  wie  es  vorstehend  präzisirt  ist,  von  einer  anderen  Bahnverwaltung
ferdern,  und  die  letztere  ohne  von  dem  bezeichneten  Minister  für  Handel  2c.  für
zulänglich  erachtete  Gründe  sich  weigern,  auf  den  von  der  Großherzoglich  Oldenburgischen
  Eisenbahnverwaltung  vorgeschlagenen  direkten  Verkehr  überhaupt  einsiseben,
  oder  jenes  Zugeständniß  in  Betreff  des  Tarifsatzes  zu  machen,  so  ist  die

koßhergoglich  Oldenburgische  Eisenbahnverwaltung  an  das  ihrerseits  auf  Erfordern
  des  bezeichneten  Ministers  für  Howe  .  für  einen  direkten  Verkehr,  an
welchem  die  sich  weigerlich  haltende  Bahnverwaltung  mit  betheiligt  ist,  gemachte
frühere  Zugeständniß  nicht  mehr  gebunden.

Jahrgang  1673.  (Nr.  8111.)  18  Art.