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Die letztern haben sich hiernach und nach den sonst fuͤr das weitere
Verfahren in solchen Fällen erlassenen allgemeinen Verfügungen zu achten;
insbesondere aber folgende Anweisungen zu berücksichtigen:
I. Der Fall der Substiturion eines andern Gerichts zur Abfassung des
Erkenntnisses und damit auch zur Aufnahme der Verhandlungen, welche nothwendig
vor dem erkennenden Richter erfolgen sollen, ist nicht vorhanden:
a) wenn bei einem größeren Kollegium nur einem oder mehreren Mitgliedern
die Bestimmung im 5. 5. Nummer 5. 6 und 7. der Verordnung,
oder Artikel 3. Nummer 3. der Deklaration entgegenstehen würde, und
außer denselben noch die zur Abfassung des Erkenntnisses erforderliche
Zahl von Mitgliedern übrig bleibt, weil es alsdann genügt, daß nur
sene Mitglieder sich aller Theilnahme an der Entscheidung enthalten.
b) Wenn in einem Mandats-, oder Bagatell-Prozesse der Verklagte das
Mandat oder die Vorladung in Rechrskraft ubergehen lätzt, ohne daß
ein förmliches Erkenntnit abgefaht wird; weil die Nichtigkeitsbeschwerde
gegen solche Mandate und Vorladungen, wobei kein kontradiktorisches
Verfahren eintritt, nicht stattfindet.
Dc) wenn in Konkursen, Liquidarions= und Prioritäts-Prozessen der Anspruch
des Liquidanten weder in Hinsicht der Veritaͤt noch der Prioritaͤt zur
Kontesiation kommt.
II. Wird in den zuletzt benannten Prozessen die liquidirte Forderung
nicht anerkannt, so ist dieselbe im Klassißlkarions -Erkenntnisse an dem in Anspruch
genommenen Orte anzusetzen, die Entscheidung über die streitige Veritaͤt
oder Prioritckt aber vorzubehalten; in Beziehung auf alle übrigen Liquidate ist
die Sache volständig zu erledigen. Dem substituirten Gericht gebührt dann
nur die Nachholung der vorbehaltenen Emscheidung über die streitige Deritct
oder Prioritctt.
II. Hat der Kurator einer Masse nach dem Beschlusse der Glädubiger
oder aus eigener Befugniß eine Klage angestellt, so folgt aus dem Umstande,
daß dies unter der Direktion, oder mit Vorwissen und formeller Genehmigung
des Gerichts geschieht, noch nicht, daß das letztere bei der Sache
betheiligt oder ein Perhorressen"= Gesuch gegen dasselbe begründet ist.
IV. In den nach der Verordnung vom 1. Juni 1833 Tit. II. Abschn. II.
und Tit. III. zu behandelnden Sachen ist die Klagebeantwortung aufzunehmen
und das Resultat des ersten Termins abzuwarten, ehe die Abgabe der Sache
an das substituirte Gericht erfolgt. Eine Ausnahme von dieser Regel tritt nur
dann ein, wenn kein ganz unbetheiligter Deputirter des Gerichts vorhanden ist,
dem die Abhaltung des Termins aufgetrragen werden kann.
Zum 8. 5. Nummer 8.
16. Jede Inkompetenz in Ansehung der Person der Parteien,
so wie des Streitgegenstandes begründet die Nichtigkeitsbeschwer
de.
Dies ergeben die Motive der Verordnung mit klaren Worten.
Ist ein Gericht zweifelhaft über seine Kompetenz, oder entsteht
ein Kompetenz-Konflikt, so muß dasselbe zur Erledigung des
(Wo. 1090.) ZSwei-
