Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1880. (71)

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Zusaͤtzliche  Bestimmungen.

1)  Bei  Flußschiffen  gilt  1  Tonne  Tragfähigkeit  =  2  Kubikmeter  Netto-Raumgehalt.


2)  Bei  Berechnung  des  Raumgehalts  der  Fahrzeuge  werden  überschießende
Beträge  von  einem  halben  Kubikmeter  oder  her  für  ein  volles  Kubikmeter
  gerechnet,  kleinere  Bruchtheile  dagegen  außer  Berechnung  gelassen.

3)  Wenn  bei  der  Festsetzung  des  Bohlwerksgeldes  ein  Bruchtheil  von
Zentnern,  Hektolitern  2c.  sich  ergiebt,  so  wird  derselbe,  sofern  er  die
Hälfte  der  als  Maßstab  angegebenen  Größeneinheit  erreicht  oder  übersteigt,
  für  voll,  sonst  gar  nicht  gerechnet.

4)  Die  Berechnung  des  Bohlwerksgeldes  für  die  gelöschten  Waaren  geschieht
  auf  Grund  der  Zolldeklaration,  in  Ermangelung  derselben  und

im  Uebrigen  nach  sonstiger  Ermittelung.

5)  Das  abgabepflichtige  Hafengebiet  umfaßt

a)  im  Büsumer  Hafen  den  von  den  Hafenbohlwerken  umschlossenen
Raum  und  wird  durch  eine  von  dem  äußersten  Endpunkt  des
westlichen  Bohlwerks  auf  das  östliche  Ufer  des  Hafenpriels  gezogene
  senkrechte  Luftlinie  begrenzt;

b)  im  Warwerorter  Hafen  den  auf  der  einen  Seite  mit  einem  Hasen.
bohlwerke  versehenen  Raum  des  Hafenpriels  und  wird  durch  eine
von  dem  äußersten  Endpunkt  desselben  auf  das  gegenüberliegende
Ufer  gezogene  senkrechte  Luftlinie  begrenzt.

Die  Entrichtung  des  Hafengeldes  (A.)  in  dem  einen  Hafen  befreit  von  der

Entrichtung  desselben  in  dem  anderen  Hafen.

Befreiungen.

A.  Von  der  Entrichtung  des  Hafengeldes  sind  befreit

1)  alle  Fahrzeuge,  welche  den  Nothhafen  aufsuchen,  d.  h.  solche,  die  durch
erlittene  Beschädigung  oder  andere,  auf  Erfordern  nachzuweisende  Unlücksfälle,

  durch  Eisgang,  Sturm  oder  widrige  Winde  an  der  Fortsetung

  ihrer  Reise  verhindert  werden,  wenn  sie  den  Hafen  mit  ihrer
Ladung  wieder  verlassen,  ohne  daß  ein  Theil  derselben  veräußert  oder
die  Zuladung  anderer  Gegenstände  erfolgt  ist;

2)  Schiffe,  welche  zur  Hülfsleistung  bei  gestrandeten  oder  in  Noth  befindlichen
  Schiffen  ausgehen,  oder  davon  zurückkehren,  wenn  sie  nicht  zum
Löschen  oder  Bergen  von  Strandgütern  benutzt  werden;

3)  Leichterfahrzeuge,  wenn  das  zu  leichternde  oder  durch  Leichter  beladene
Schiff  die  Hasenabgabe  entrichtet;

4)  Schiffsgefäße,  welche  Kaiserliches,  Reichs=  oder  Staatseigenthum  sind
oder  lediglich  für  Kaiserliche,  Reichs=  oder  Staatsrechnung  Gegenstände
befördern,  jedoch  im  letzteren  Falle  nur  auf  Vorzeigung  von  Freipässen;