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K..  4.

Die  Ausführung  dieses  Gesetzes  wird,  soweit  solche  nach  den  Bestimmungen
des  §.  2  nicht  durch  den  Finanzminister  erfolgt,  dem  Minister  der  öffentlichen
Arbeiten  übertragen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  4.  Februar  1880.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  zu  Stolberg.  v.  Kameke.  Hofmann.  Gr.  zu  Eulenburg.
Maybach.  Bitter.  v.  Puttkamer.  Lucius.  Friedberg.

 

(Nr.  8686.)  Gesetz,  betreffend  den  Erwerb  des  Rheinischen  und  des  Berlin-Potsdam-Magdeburger
  Eisenbahnunternehmens  für  den  Staat.  Vom  14.  Februar  1880.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Konig  von  Preußen  ##.

verordnen,  unter  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtages  der  Monarchie,
was  folgt:

l  .

Die  Staatsregierung  wird  ermächtigt,  die  Verwaltung  und  den  Betrieb
folgender  Eisenbahnunterneh  )  nämlich:
1)  der  Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  nach  Maßgabe  des  beigedruckten
Vertrages  vom  13./18.  Dezember  1879,
2)  der  Berlin-Potsdam-Magdeburger  Eisenbahngesellschaft  nach  Maßgabe
des  beigedruckten  Vertrages  vom  24.  Dezenbes  1879,  8

zu  übernehmen.
S.  2.

Die  Staatsregierung  wird  in  Gemäßheit  der  im  §.  1  gedachten  Verträge
zur  Ausgabe  von  veerbrofentigen.  Staatsschuldoerschreibungen  in  demjenigen  Betrage
  ermächtigt,  welcher  erforderlich  ist,  um  den  Umtausch  der

1)  224  586  000  Mark  Stammaktien  und  Prioritäts-Stammaktien  der  Rheinischen
  Eisenbahngesellschaft  einschließlich  der  an  Stelle  der  früheren