Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

—  110  —

Die  beiden  letzten  Absätze  des  §.  16  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1873
werden  aufgehoben.
Artikel  3.

Die  Vorschrift  des  Artikel  5  im  Gesetz  vom  14.  Juli  1880  (Gesetz-Samml.
S.  285)  wegen  Straffreiheit  der  Vornahme  geistlicher  Amtshandlungen  in  erledigten
  oder  solchen  Pfarreien,  deren  Inhaber  an  der  Ausübung  des  Amtes
verhindert  ist,  kommt  für  alle  geistlichen  Aemter,  und  ohne  Rücksicht  darauf,  ob
das  Amt  besetzt  ist  oder  nicht,  zur  Anwendung.

Artikel  4.

Die  Strafbestimmung  des  §F.  4  im  Gesetze  vom  20.  Mai  1874  (Gesetz
Samml.  S.  135)  findet  nicht  Amwendung  auf  die  Vornahme  einzelner  Weihehandlungen,
  welche  von  staatlich  anerkannten  Bischöfen  in  erledigten  Diözesen
vollzogen  werden.

Artikel  5.

Die  den  Bestimmungen  der  Artikel  1  und  2  dieses  Gesetzes  entgegenstehenden
Vorschriften  der  Gesetze  vom  11.  Mai  1873,  vom  20.  Mai  1874  und  21.  Mai
1874  (Gesetz=  Samml.  S.  139)  werden  aufgehoben.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Schloß  Mainau,  den  11.  Juli  1883.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  v.  Puttkamer.  Lucius.  Friedberg.  v.  Boetticher.
v.  Goßler.  v.  Scholz.  Gr.  v.  Hatzfeldt.  Bronsart  v.  Schellendorff.

Redigirt  im  Bureau  des  Staatoministeriums-Verlin,
  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.