Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Hypotheken und Grundschulden müssen, um nach der Vorschrift des F. 64 
Absatz 2 zur Sicherheitsleistung benutzt werden zu können, innerhalb des Steuer- 
anschlags eingetragen sein. 
§. 200. 
Im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 29. Mai 1873, betreffend das Grund- 
buchwesen im Bezirke des vormaligen Appellationsgerichts zu Cassel (Gesetz Samml. 
S. 273), gehen im Falle der Zwangsversteigerung Grundgerechtigkeiten, welche 
der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, wenn sie der Forderung des 
betreibenden Gläubigers vorgehen, auf den Ersteher von selbst über. Steht eine 
solche Grundgerechtigkeit dem Anspruche des betreibenden Gläubigers nach, so 
finden die Vorschriften des F. 60 Absatz 1 Anwendung. 
Das Gleiche gilt im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 28. Mai 1873, 
betreffend das Grundbuchwesen in der Provinz Hannover (Gesetz= Samml S. 253), 
für die der Eintragung in das Grundbuch bedürfenden Domänen-Amortisations= 
und Rentenbankrenten. 
20 1. 
Stehen im Geltungsbereiche des Gesetzes vom 29. Mai 1873, betreffend 
das Grundbuchwesen im Bezirke des vormaligen Appellationsgerichts zu Cassel, 
bei dem zur Zwangsversteigerung gestellten Grundstücke Hypotheken eingetragen, 
welche vor dem I1. Juli 1874 entstanden und noch nicht gach §. 43 des erwähnten 
Gesetzes umgewandelt sind, so ist die nach F. 40 Nr. 8 an die Realberechtigten 
zu richtende Mufforderung“ auch dahin zu erlassen, die Ansprüche aus solchen 
Hypotheken spätestens im Versteigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe 
von Geboten anzumelden, widrigenfalls dieselben bei Feststellung des geringsten 
Gebots nicht berücksichtigt werden und bei Vertheilung des Kaufgeldes gegen die 
berücksichtigten Ansprüche im Range zurücktreten. 
Ansprüche aus solchen Hypotheken sind bei Feststellung des geringsten 
Gebots nur d berücksichtigen (I§. 55, 56), wenn sie rechtzeitig angemeldet sind. 
Die Aufnahme der Ansprüche aus solchen Hypotheken in den Vertheilungs- 
plan (F. 106) erfolgt nur auf Grund der vor oder in dem Vertheilungstermine 
erfolgten Anmeldung. 
Die bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigten Ansprüche 
gehen, soweit sie mit dem beanspruchten Realrechte festgestellt werden, den An- 
sprüchen aus Hypotheken der bezeichneten Art, welche nicht spätestens im Ver- 
steigerungstermine vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten angemeldet 
sind, vor (9 
Hypotheken der bezeichneten Art werden dadurch, daß sie von dem Er- 
steher in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen werden, zu der rechtlichen 
Bedeutung eines nach dem Gesetze vom 5. Mai 1872 begründeten Hypotheken- 
rechts erhoben (H. 43 des Gesetzes vom 29. Mai 1873). 
Die Vorschrift des dritten Absatzes findet auch bei der Aufstellung des 
Vertheilungsplans im Verfahren der Zwangsverwaltung (F. 149) Anwendung. 
(Tr. 8949.) 
 
	        
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