Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1883. (74)

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Gesetz-Sammlung

für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

—  Nr.  3.  —

 

Nr.  8909.)  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Hannoverschen  Gesetzes  vom  30.  Juni  1842
über  das  Verfahren  in  Gemeinheitstheilungs=  und  Verkoppelungssachen
Vom  17.  Januar  1883.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  #c.

verordnen,  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,  für  die
Provinz  Hannover,  was  folgt:

F.  1.
Das  Gesetz  vom  30.  Juni  1842  über  das  Verfahren  in  Gemeinheitstheilungs=
  und  Verkoppelungssachen  (Hannoversche  Gesetz  Samml.  S.  145)  wird
durch  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  ergänzt  und  abgeändert.

§.  2.
An  die  Stelle  der  bisherigen,  aus  zwei  Mitgliedern  bestehenden  Theilungskommission
  treten  mit  gleichen  Obliegenheiten  und  Befugnissen  einzelne  Kommissare.
Soweit  es  die  Geschäfte  der  Generalkommission  gestatten,  haben  sich  auch
deren  Mitglieder  der  Bearbeitung  von  Auseinandersetzungssachen,  insbesondere  der
schwierigen  und  verwickelten,  zu  unterziehen.  Dieselben  nehmen  in  solchen  Fällen
an  den  Entscheidungen  der  Generalkommission  auf  Berufungen  gegen  die  von
ihnen  erlassenen  Entscheidungen  nicht  Theil.
Die  Feststellung  der  Vorbedingungen  für  die  Zulassung  anderer  Personen
als  Kommissare  erfolgt  durch  den  Ressortminister.

-e
Die  Generalkommission  ist  befugt,  mit  der  Bearbeitung  einzelner,  zum
Auseinandersetzungsverfahren  gehöriger  Geschäfte,  und  selbst  mit  der  vollständigen
Bearbeitung  einfacher  Auseinandersetzungen  jeden  Staats=  und  Gemeindebeamten
zu  beauftragen,  welchen  sie  dazu  für  geeignet  hält.  Die  im  unmittelbaren  Staatsdienste
  stehenden  Verwaltungsbeamten  sind  verpflichtet,  sich  imerhalb  ihres  Ver-Ges.
  Samml.  1883.  (Nr.  8909.)

Ausgegeben  zu  Berlin  den  2.  Februar  1883.