Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

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bei  außerordentlicher  Benutzung  des  Vermögens,  welche  die  Substanz
selbst  angreift,  sowie  bei  Kündigung  und  Einziehung  von  Kapitalien,
sofern  sie  nicht  zur  verzinslichen  Wiederausleihung  erfolgt;

bei  Anleihen,  welche  nicht  blos  zu  vorübergehender  Aushülfe  dienen  und
aus  den  laufenden  Einnahmen  derselben  Voranschlagsperiode  erstattet
werden  sollen;

bei  Anstellung  von  Prozessen,  soweit  dieselben  nicht  die  Eintreibung  fortlaufender
  Zinsen,  Gefälle  und  Pachtgelder  oder  die  Einziehung  ausstehender
  Kapitalien,  deren  Zinsen  rückständig  geblieben  sind,  betreffen,
und  bei  Abschließung  von  Vergleichen;

bei  Neubauten  oder  erheblichen  Reparaturen  an  Baulichkeiten,  sofern  deren
Kosten  von  der  Gemeinde  oder  der  Ortskirchenkasse  oder  von  beiden
zusammen  zu  tragen  sind  und  nicht  über  die  Nothwendigkeit  der  Bauausführung
  bereits  durch  die  zuständigen  Behörden  entschieden  ist.

Für  erheblich  gelten  Reparaturen,  deren  Kostenanschlag  300  Mark
übersteigt.  Im  Falle  des  Bedürfnisses  kann  das  große  Presbyterium
ein=  für  allemal  die  Vollmacht  des  Presbyteriums  zur  Vornahme  höher
veranschlagter  Reparaturen,  jedoch  nicht  über  die  Summe  von  1  000  Mark
hinaus,  erweitern;
bei  der  Beschaffung  der  zu  den  kirchlichen  Bedürfnissen  erforderlichen
Geldmittel  und  Leistungen,  insbesondere  bei  Festsetzung  des  Betrages
und  des  Vertheilungsmaßstabes  der  zu  erhebenden  Kirchenumlagen.  Wird
ein  Beitragsfuß  für  die  Kirchenumlagen  in  der  Gemeinde,  in  der  bislang
solche  nicht  erhoben  sind,  neu  eingeführt  oder  wird  eine  Abänderung  des
bestehenden  Beitragsfußes  von  den  Gemeindeorganen  beschlossen,  so  muß
derselbe  nach  dem  Fuße  direkter  Staatssteuern,  soweit  dieselben  persönliche
  Steuern  sind,  bestimmt  werden.  Auch  solche  Gemeindeglieder,
welche  gesetzlich  direkte  Staatssteuern  nicht  zahlen,  können  zur  Kirchenumlage
  herangezogen  werden;
bei  Veränderung  bestehender  und  Einführung  neuer  Gebührentaxen)
bei  Bewilligungen  aus  der  Kirchenkasse  zur  Dotirung  neuer  Stellen  für
den  Dienst  der  Gemeinde,  sowie  zur  dauernden  Verbesserung  des  Einkommens
  bestehender  Stellen;  bei  dauernder  Verminderung  solcher  auf
der  Kirchenkasse  haftenden  Leistungen,  bei  Verwandlung  veränderlicher
Einnahmen  der  kirchlichen  Beamten  in  feste  Hebungen  oder  bei  Umwandlung
  von  Naturaleinkünften  in  Geldrenten,  letzteres,  soweit  nicht  die
Umwandlung  in  dem  durch  die  Staatsgesetze  geordneten  Ablösungsverfahren
  erfolgt;
bei  Feststellung  des  Etats  und  der  Voranschlagsperiode  der  Kirchenkasse,
sowie  bei  Abnahme  der  Rechnung  und  Ertheilung  der  Entlastung  für
den  Rechnungsführer)  der  Etat  ist  vor  der  Feststellung,  die  Jahresrechnung
  vor  der  Entlastung  während  einer  Woche  zur  Einsicht  der