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4)  Zu  Artikel  3.

Sollte  die  Königlich  Preußische  Regierung  sich  demnächst  zu  einer  Erweiterung
  der  ursprünglichen  Bahnanlagen  durch  Herstellung  von  Anschlußgeleisen,
Stationen  und  Haltestellen  oder  zu  ähnlichen  Einrichtungen  entschließen,  so  werden
die  Großherzoglich  Mecklenburg-Schwerinsche  und  die  Großherzoglich  Mecklenburg-Strelitzsche
  Regierung  zwecks  Erwerbung  des  zur  Ausführung  dieser  Anlagen  er.
forderlichen  Grund  und  Bodens,  auf  welche  sich  die  Verpflichtung  im  Artikel  11
des  Vertrages  nicht  bezieht,  für  ihre  Gebiete  das  Enteignungsrecht  nach  Maßgabe
  der  einschlägigen  Landesgesetze  bewilligen  und  für  die  Ermittelung  und  Feststellung
  der  Entschädigungen  keine  ungünstigeren  Bestimmungen  in  Anwendung
bringen  lassen,  als  diejenigen,  welche  bei  den  Enteignungen  zu  Eisenbahnanlagen
in  den  Mecklenburgischen  Gebieten  zur  Zeit  Geltung  haben.

5)  Zu  Artikel  12.

Es  herrscht  Einverständniß,  daß  der  zur  Anlage  von  Sicherheitsstreifen  erforderliche
  Grund  und  Boden  den  betreffenden  Besitzern  verbleibt  und  nur  hinsichtlich
  der  Benutzung  den  durch  den  Zweck  der  Anlage  bedingten  Beschränkungen
unterworfen  wird.

6)  Zu  Artikel  15.

Die  Großherzoglich  Mecklenburg=  Schwerinsche  und  die  Großherzoglich
Mecklenburg=  Strelitzsche  Regierung  verpflichten  sich,  ihrerseits  alles  zu  thun,  was
geeignet  ist,  der  Königlich  Preußischen  Regierung  die  Innehaltung  der  im  Artikel
  15,  festgesetzten  Fristen  zu  erleichtern  und  zu  ermöglichen.  Sie  werden  zu
diesem  Zweck  insbesondere  den  Anträgen  der  Eisenbahnverwaltung  auf  landespolizeiliche
  Prüfung  und  Genehmigung  der  Bauentwürfe  (Artikel  2  Absatz  4)  und
Ueberweisung  des  zum  Bau  erforderlichen  Grund  und  Bodens  (Artikel  11  und  12)
die  thunlichste  Beschleunigung  angedeihen  lassen  und  auch  dafür  Sorge  tragen,
daß  das  eventuell  einzuleitende  Enteignungsverfahren  mit  allen  gesetzlich  zulässigen
Erleichterungen  und  in  der  zulässig  kürzesten  Frist  durchgeführt  wird.

7)  Die  Ratifikation  des  Vertrages  soll  baldthunlichst  herbeigeführt  und
die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  in  Berlin  bewirkt  werden.

Die  mit  dem  vereinbarten  Entwurfe  übereinstimmend  befundenen  drei  Ausfertigungen
  des  Vertrages  sind  hierauf  von  den  Bevollmächtigten  unterzeichnet  und
untersiegelt  worden  und  es  haben  der  Königlich  Preußische,  der  Großherzoglich
Mecklenburg=  Schwerinsche  und  der  Großherzoglich  Mecklenburg-Strelitzsche  Bevollmächtigte
  je  eine  Ausfertigung  des  Vertrages  und  des  Schlußprotokolls  entgegengenommen.


So  geschehen  zu  Berlin,  den  5.  Dezember  1889.

Dr.  Micke.  Ehlers.  v.  d.  Decken.

Der  vorstehende  Staatsvertrag  ist  ratifizirt  worden  und  die  Auswechselung
der  Ratifikations-Urkunden  hat  stattgesunden.

 

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Ges.  Samml.  1891.  (Nr.  9445—9446.)  13