Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

Die  Hohen  kontrahirenden  Regierungen  sind  übrigens  darin  einverstanden,
daß,  falls  die  Großherzoglichen  Regierungen  von  dem  hier  vorbehaltenen  Ankaufsrechte
  künftig  Gebrauch  machen  sollten,  ungeachtet  der  Aenderung  in  den  Eigenthumsverhältnissen
  der  betreffenden  Bahnstrecken  nie  eine  Unterbrechung  in  dem
Betriebe  auf  denselben  eintreten,  vielmehr  wegen  Erhaltung  eines  ungestörten  einheitlichen
  Betriebes  unter  Anwendung  gleicher  Tarifsätze  und  Tarifbestimmungen
für  die  ganze  betreffende  Bahnlinie  zuvor  eine  den  Verhältnissen  sich  anpassende
geeignete  Verständigung  Platz  greifen  soll.

Machen  die  Großherzoglichen  Regierungen  von  dem  Ankaufsrechte  Gebrauch,
so  können  sie  den  Betrieb  auf  den  angekauften  Strecken  an  einen  Privatunternehmer
  nur  mit  ausdrücklicher  Zustimmung  Preußens  übertragen,  falls  und  so
lange  die  in  Preußen  belegene  Bahnstrecke  sich  im  Eigenthume  und  Betriebe  des
Preußischen  Staates  befindet.  Umgekehrt  wird,  falls  und  so  lange  nach  etwaigem
Ankaufe  der  Mecklenburgischen  Bahntheile  die  Großherzoglichen  Regierungen  den
Betrieb  auf  letzteren  selbst  führen,  die  Königlich  Preußische  Regierung  auch  ihrerseits
  den  Betrieb  der  in  Preußen  belegenen  Bahnstrecke  an  einen  Privatunternehmer
ohne  ausdrückliche  JZustimmung  der  Großherzoglichen  Regierungen  nicht  übertragen.

Artikel  Vierzehn.

Für  den  Fall  der  Abtretung  des  Preußischen  Eisenbahnbesitzes  an  das
Deutsche  Reich  soll  es  der  Königlich  Preußischen  Regierung  freistehen,  auch  die
aus  diesem  Vertrage  erworbenen  Rechte  und  Pflichten  auf  das  Reich  mit  zu
übertragen.  Im  Uebrigen  wird  die  Königlich  Preußische  Regierung  ohne  Zustimmung
  der  Großherzoglich  Mecklenburg-Schwerinschen  und  der  Großherzoglich
Mecklenburg=  Strelitzschen  Regierung  die  auf  deren  Gebieten  belegenen  Bahnstrecken
nicht  veräußern,  auch  ohne  vorgängige  Verständigung  mit  denselben  den  Betrieb
einem  Privatunternehmer  nicht  übertragen.

Artikel  Fünfzehn.

Der  gegenwärtige  Vertrag  erlischt,  wenn  nicht  innerhalb  einer  Frist  von
drei  Jahren,  vom  Tage  der  Ratifikationsauswechselung  an  gerechnet,  mit  dem
Bau  der  Bahn  begonnen  und  innerhalb  einer  weiteren  Frist  von  vier  Jahren
die  Bahn  auf  der  Strecke  Hagenow—Zarrentin  dem  öffentlichen  Verkehr  übergeben
werden  sollte.

Artikel  Sechszehn.

Gegenwärtiger  Vertrag  soll  allerseits  zur  landesherrlichen  Genehmigung
vorgelegt  werden  und  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  thunlichst  bald
erfolgen.

Dessen  zu  Urkund  ist  gegenwärtiger  Vertrag  dreifach  ausgefertigt,  von  den
Bevollmächtigten  unterschrieben  und  mit  deren  Insiegeln  versehen  worden.

So  geschehen  zu  Berlin,  den  5.  Dezember  1889.

Dr.  Micke.  Ehlers.  v.  d.  Decken.

(Nr.  91|5.)