Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

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7)  Für  die  Einziehung  von  Stationen  (einschließlich  Haltestellen  und  Haltepunkten),
  für  die  Neueinrichtung  solcher  innerhalb  des  Großherzoglich
Sächsischen  Gebiets,  sowie  für  die  Einstellung  des  Betriebes  auf  den
jetzt  innerhalb  des  Großherzogthums  betriebenen  Strecken  der  im  Artikel  I
genannten  Eisenbahnen  ist  die  Zustimmung  der  Großherzoglichen  Regierung
  erforderlich.

8)  Ein  Recht  auf  den  Erwerb  der  in  Sachsen-Weimar  belegenen  Strecken
der  im  Artikel  I  genannten  Eisenbahnen  wird  die  Grohherzoglich
Sächsische  Regierung  nicht  in  Anspruch  nehmen)  dagegen  bedarf  ein
Verkauf  der  gedachten  Bahnen  oder  einzelner  Strecken  derselben,  soweit
sie  auf  Großherzoglich  Sächsischem  Gekeet  liegen,  an  einen  anderen
Käufer  als  das  Reich,  ebenso  die  Uebertragung  des  Betriebes  auf
einen  anderen  Betriebsunternehmer,  der  Zustimmung  der  Großherzoglich
Sächsischen  Staatsregierung.

9)  An  den  im  Gebiete  des  Großherzogthums  Sachsen  belegenen  Strecken
der  im  Artikel  1  genannten  Eisenbahnen  sollen  nur  die  Hoheitszeichen
der  Großherzoglichen  Regierung  angebracht  werden.

10)  Der  Großherzoglich  Sächsischen  Regierung  bleibt  vorbehalten,  die  Handhabung
  der  ihr  über  die  betreffenden  Bahnstrecken  zustehenden  Hoheitsrechte,
  sowie  die  etwaigen  Verhandlungen  mit  der  Bahnverwaltung
einer  Behörde  oder  einem  besonderen  Kommissarius  zu  übertragen.

Diese  Behörde  beziehungsweise  dieser  Kommissarius  hat  die  Beziehungen
  der  Grohherzoglichen  Regierung  zu  der  Eisenbahnverwaltung
in  allen  Fällen  zu  vertreten,  die  nicht  zum  direkten  Einschreiten  der
zuständigen  Polizei=  oder  Gerichtsbehörde  geeignet  sind.

Die  Eisenbahnverwaltung  hat  sich  an  diese  Behörde  beziehungsweise
  an  diesen  Kommissar  in  allen  zu  der  Zuständigkeit  derselben
gehörenden  Angelegenheiten  zu  wenden.

Artikel  IV.

Die  Königlich  Preußische  Regierung  wird  bei  der  Verwaltung  der  im
Artikel  I  genannten  Eisenbahnen  die  Veriezs,  und  volkswirthschaftlichen  Interessen
des  Großherzogthums  Sachsen  in  gleichem  Maße  berücksichtigen,  wie  die  entsprechenden
  Müreessen  der  Preußischen  Landestheile.  Sie  wird  weder  im  Personen-
  noch  im  Güterverkehre  zwischen  den  beiderseitigen  Unterthanen  hinsichtlich
der  Zeit  der  Abfertigung  oder  hinsichtlich  der  Beförderungspreise  einen  Unterschied
machen.

Preußische  Staatsangehörige,  welche  in  dem  Großherzoglich  Sächsischen
Gebiete  stationirt  sind,  erleiden  dadurch  keine  Aenderung  ihres  Staatsangehörigkeitsverhältnises.
  Die  Beamten  der  im  Großherzogthum  Sachsen  belegenen
Eisenbahnstrecken  sind  rücksichtlich  der  Disziplin  lediglich  ihren  Dienstvorgesetzten
beziehungsweise  den  Aufsichtsorganen  der  Höniglich  Preußischen  Staatsregierung,