Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

—  493  —

S.  53.

Wenn  bei  Anlegung  des  Grundbuchs  die  gemäß  §.  51  Absatz  3  oder  §F.  52
Absatz  2  bestimmte  Frist  noch  läuft  oder,  im  Falle  rechtzeitig  nachgewiesener
Rechtshängigkeit,  die  Streitsache  noch  schwebt,  so  ist  über  das  bestrittene  Recht
oder  Vorrecht  eine  Vormerkung  einzutragen.

Die  Vormerkung  wird  auf  Antrag  dessen,  gegen  den  sie  erfolgt  ist,  gelöscht,
wenn  die  Frist  versäumt  oder  der  Rechtsstreit  durch  Zurücknahme  oder  rechtskräftige
Abweisung  der  Klage  beendigt  ist.  Die  Kosten  der  Löschung  hat  in  diesen  Fällen
der  Gegner  zu  tragen.

G.  51.

Werden  die  gemäß  §I§.  49,  51  Absatz  3  und  52  Absatz  2  bestimmten  Fristen
versäumt  oder  wird  der  Rechtsstreit  durch  Zurücknahme  oder  rechtskräftige  Abweisung
  der  Klage  beendigt,  so  treten  die  in  §.  43  angedrohten  Rechtsnachtheile  ein.

g.  55.

Macht  der  Eigenthümer  glaubhaft,  daß  ein  in  den  gerichtlichen  Büchern
eingetragenes  Recht  ganz  oder  theilweise  nicht  bestehe,  ohne  die  für  die  Löschung
erforderlichen  Urkunden  beibringen  zu  können,  so  ist  in  dem  Grundbuche  bei
dem  Rechte  in  der  Spalte  „Veränderungen"  der  behauptete  Wegfall  vorzumerken.

S.  56.

Bei  Eintragung  der  in  vormals  Frankfurter  Landgemeinden  bestehenden
Almendloose  (Alt-Almendloose,  Neu-Almendloose,  Konsortialloose)  genügt  bezüglich
der  Rechte  der  Stadt  Frankfurt  oder  der  Landgemeinde  der  Vermerk  in  der
zweiten  Abtheilung,  daß  auf  dem  Grundstücke  die  Beschränkungen  der  Alt-Almendloose,
  Neu-Almendloose  u.  s.  w.  haften.

C.  57.

Eigenthumsvorbehalte  werden,  wenn  sie  zur  Sicherung  einer  Forderung
dienen,  als  Hypotheken  in  die  dritte  Abtheilung,  wenn  sie  zur  Sicherung  eines
anderen  Rechtes  dienen,  durch  Eintragung  dieses  Rechtes  in  die  zweite  Abtheilung
des  Grundbuchs  übernommen.

S.  58.
Rachtungen  sind  als  Hypotheken  zu  übernehmen.

g.  59.

Die  Eintragung  oder  Vormerkung  einer  Hypothek  kann  nur  auf  eine  be—
stimmte  Summe  erfolgen.

Für  Pfandeinträge  in  den  bisherigen  gerichtlichen  Büchern,  welche  nicht
auf  eine  bestimmte  Summe  lauten,  ist  eine  Vormerkung  auf  den  höchsten  vom
Hypothekengläubiger  geforderten  Betrag  einzutragen-(Fr.

  9781.)