Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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Gemeindebeschlüsse  erhalten  in  Giebichenstein  Wirksamkeit,  sofern  in  diesem  Vertrage
  nicht  Abweichendes  bestimmt  wird.  Der  Magistrat  zu  Halle  a.  S.  hat  die
erforderlichen  Anordnungen  zum  Zwecke  der  Einführung  der  Halleschen  Ortsstatute,
  Ordnungen,  Regulative  und  Gemeindebeschlüsse  in  Giebichenstein  zu  treffen.

Von  dem  Tage  der  Einführung  derselben  an  verlieren  die  entsprechenden
Statuten,  Ordnungen,  Regulative  und  Gemeindebeschlüsse  in  Giebichenstein  ihre

Geltung.

Ven#agt  wird  jedoch  auf  die  Dauer  von  3  Jahren  nach  erfolgter  Eingemeindung
  die  Einführung  der  Bestimmungen  in  §.  1  des  Ortsstatuts,  betreffend
den  Schlachtzwang  im  Stadtbezirke  Halle  a.  S.,  vom  *  *  —  1895,  soweit
fie  das  nicht  gewerbsmäßig  betriebene  Schlachten  betreffen.

8.  5.

Mit  dem  Tage  der  Vereinigung  treten  in  Giebichenstein  die  zu  diesem  Zeitpunkt
  in  Halle  a.  S.  geltenden  Bestimmungen  über  die  Kommunalbesteuerung  und
die  Erhebung  von  Gebühren,  Beiträgen  sowie  sonstigen  öffentlich  rechtlichen
Abgaben  mit  der  Maßgabe  in  Kraft,  daß  vom  Tage  der  Eingemeindung  an  auf
die  Dauer  von  drei  Jahren  noch  die  zur  Zeit  in  Giebichenstein  bestehenden  Ordnungen,
  betreffend

a)  die  Erhebung  einer  Hundesteuer  vom  19.  Februar  1895,

b)  die  Erhebung  von  Lustbarkeitssteuern  vom  19.  Februar  1895  und

I)  die  Friedhofsgebühren  vom  1.  November  1893  und  29.  Oktober  1897,
aufrecht  erhalten  bleiben.  Im  Uebrigen  treten  die  in  der  Gemeinde  Giebichenstein
über  jene  Gegenstände  erlassenen  Bestimmungen  mit  dem  Tage  der  Vereinigung
außer  Geltung.

§.  6.

Die  Jahl  der  Mitglieder  der  Stadtverordnetenversammlung  zu  Halle  a.  S.
wird  für  den  erweiterten  Stadtbezirk  um  zwölf  erhöht.  Für  die  Wahlen  zu
dieser  Versammlung  bildet  bis  Ende  des  Jahres  1905  der  jetzige  Gemeindebezirk
Giebichenstein  zusammen  mit  den  Landgemeinden  Trotha  und  Cröllwitz  in
Gemäßheit  des  F.  14  der  Städteordnung  vom  30.  Mai  1853  einen  gesonderten
Wahlbezirk,  welcher  in  sich  jene  12  Stadtverordnete  zu  wählen  hat.

Dieselben  vertheilen  sich  auf  die  einzelnen  Gemeinden  und  Wählerabtheilungen
  in  der  Weise,  daß

auf  Giebichenstein
für  jede  der  drei  Abtheilungen  3  Stadtverordnete  entfallen,
auf  Trotha
für  die  I.  und  III.  Abtheilung  je  1  Stadtverordneter  und
auf  Cröllwitz
für  die  II.  Abtheilung  1  Stadtverordneter.
16.