Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

—  82  —

Bei  der  erstmaligen  Wahl  wählen  im  letzten  Monate  vor  dem  Tag  ber
Eingemeindung  an  Stelle  der  drei  Wählerabtheilungen  des  gesonderten  Wahlbezirkes
  in  jeder  der  drei  Landgemeinden  deren  gegenwärtige  Gemeindeverordnete
aus  ihrer  Mitte  die  auf  die  Gemeinde  entfallende  Anzahl  von  Stadtverordneten.
Auf  dieses  Wahlverfahren  finden  die  Bestimmungen  in  #.  82  der  Landgemeindeordnung
  vom  3.  Juli  1891  fsinngemäße  Anwendung.  Die  Gemeindeverordneten
  jeder  Abtheilung  wählen  für  sich.

Diee  hiernach  gewählten  Stadtverordneten  scheiden  im  Anschluß  an  die
regelmäßigen  Ergänzungswahlen  —  das  erste  und  zweite  Mal  durch  das  Loos
bestimmt  —  aus.  .

Die  in  dem  gesonderten  Wahlbezirke  zur  Erzänzung  gewählten  Stadtverordneten
  müssen  ihren  Wohnsitz  in  derjenigen  bisherigen  Sondergemeinde
haben,  in  welcher  ihn  die  ausscheidenden  Mitglieder  besaßen.

Sollte  bis  Ende  des  Jahres  1905  eine  Abänderung  der  Mitgliederzahl
der  Stadtverordnetenversammlung  der  vereinigten  Gemeinden  erforderlich  werden,
so  ist  die  Zahl  der  in  dem  gesonderten  Wahlbezirke  zu  wählenden  Stadtverordneten
gegenüber  den  im  alten  Wablbezirke  Halle  a.  S.  zu  wählenden  nach  Verhältniß
der  stimmfähigen  Bürger  festzusetzen,  soll  jedoch  nicht  unter  die  Zahl  12  herabsinkem.

K.  7.
Mit  der  Vereinigung  beider  Gemeinden  tritt  auf  eine  Wahlperiode  von
6  Jahren  ein  von  der  Gemeindevertretung  in  Giebichenstein  bezeichneter  Angehöriger
dieser  Gemeinde  als  unbesoldetes  Mitglied  in  das  Kollegium  des  Magistrats  der
Stadt  Halle  a.  S.  ein.
Bei  späterer  Ersatz-  oder  Neuwahl  ist  ebenfalls  ein  Bürger  zu  wählen,
der  in  Giebichenstein  seinen  Wohnsitz  hat.
Diese  Bestimmung  gilt  für  die  Dauer  von  12  Jahren  vom  Tage  der
Eingemeindung  an  gerechnet.
*iie  *
Die  Stadtgemeinde  Halle  a.  S.  übernimmt  die  Verpflichtung,  vom  Tage
der  Vereinigung  beider  Gemeinden  an,  dem  Gemeindevorsteher  von  Giebichenstein,
falls  dieser  nicht  gewillt  ist,  in  den  Dienst  der  Stadtgemeinde  Halle  a.  S.  überzutreten,
  bis  zum  Ablaufe  seiner  Wahlperiode  die  ihm  zur  Zeit  der  Eingemeindung
  zustehenden  Gebührnisse  zu  gewähren  und  ihn  demnächst  unter  Anwendung
  der  für  die  Preußischen  Kommunalbeamten  geltenden  Vorschriften,  jedoch
ohne  Rücksicht  auf  Dienstunfähigkeit  zu  pensioniren.  «  ·,·
Die  zur  Zeit  der  Vereinigung  im  Dienste  der  Gemeinde  Giebichenstein
stehenden  Gemeindebeamten  gehen  von  dem  genannten  Zeitpunkt  ab  mit  dem
Gehalte,  den  Pensionsansprüchen,  sowie  den  Anstellungsbedingungen,  welche  &
zur  Zeit  der  Vereinigung  haben,  in  den  Dienst  der  Stadigemeinde  Halle  a.  S.
gegen  die  Verpflichtung  über,  Beamtenstellungen  zu  bekleiden,  welche  ihrer  Ausbildung,
  Fähigkeit  und  feitherigen  Beschäftigung  entsprechen.  Oie  städttschen