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Die  Vertreter  der  Staatsanwaltschaft  bei  dem  Bezirksausschuß  und  dem
Oberverwaltungsgerichte  werden  vom  Minister  für  Handel  und  Gewerbe  ernannt.
Die  Verhandlung  vor  dem  Bezirksausschuß  und  dem  Oberverwaltungsgerichte
findet  im  mündlichen  Verfahren  statt.  Das  Gutachten  des  Disziplinarhofs  ist
nicht  einzuholen.

Das  Verfahren  kann  mit  Rücksicht  auf  den  Ausfall  der  Voruntersuchung
durch  Beschluß  des  Bezirksausschusses  eingestellt  werden.

K.  4.
Auf  die  bei  den  Versicherungsanstalten  und  ihren  Organen  im  Hauptamte
beschäftigten  Bureau-,  Kanzlei=  und  Unterbeamten,  welche  Provinzialbeamte  find,
findet  das  Gesetz  keine  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Brunsbüttel,  den  17.  Juni  1900.

(.  §)  Wilhelm.

Fürst  zu  Hohenlohe.  v.  Miquel.  v.  Thielen.  Frhr.  v.  Hammerstein.
Schönstedt.  Brefeld.  v.  Goßler.  Gr.  v.  Posadowsky.  Gr.  v.  Bülow.
v.  Tirpit.  Studt.  Flrhr.  v.  Rheinbaben.

 

(Nr.  10208.)  Ceeseh,  betreffend  die  Umgestaltung  der  direkten  Staatssteuern  in  den  Hohenzollernschen
  Landen.  Vom  2.  Juli  1900.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  2c

verordnen  mit  Zustimmung  beider  Häuser  des  Landtags  Unserer  Monarchie  für
die  Hohengollernschen  Lande,  was  folgt:

I.  Aufhebung  von  Staatsstenern.
Artikel  I.

Behufs  Erleichterung  und  anderweiter  Regelung  der  öffentlichen  Lasten
der  Gemeinden  werden  die  nach  dem  landesfürstlichen  Gesetze  vom  30.  August
1834,  die  Normen  der  direkten  Besteuerung  betreffend  (Sigmaringensche  Gesetz-Samml.
  Bd.  IV  S.  95),  und  dem  Gesetze  vom  22.  Februar  1867,  betreffend
die  Regelung  der  direkten  Besteuerung  in  dem  Fürstenthume  Hohengollern-