Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1900. (91)

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ständigen  Ausschusses  der  Landessynode  (K.  66  Ziffer  2  der  Kirchenvorstands-  und
Synodal-Ordnung  vom  9.  Oktober  1864)  zu  ertheilende  Genehmigung  des
Landes-Konsistoriums.

g.  8.

Die  dem  Gesammterbande  übertragenen  Befugnisse  und  Verpflichtungen
werden  von  einer  besonderen  Verbandsvertretung  ausgeübt,  welche  aus  den  Vorfitzenden
  der  Kirchenvorstände  sämmtlicher  Verbandsgemeinden  und  der  mindestens
doppelten  Anzahl  gewählter  Mitglieder  zu  bilden  ist.  Letztere  sind  von  den
Kirchenvorständen  der  einzelnen  Gemeinden  aus  den  jeweiligen  Kirchenvorstehern
der  betreffenden  Gemeinden  auf  die  Dauer  ihres  Hauptamts  zu  wählen.

+.  4.

Ein  Ausschuß  der  Verbandsvertretung  vertritt  den  Gesammtverband  in
vermögensrechtlicher  Beziehung,  in  streitigen  wie  in  nichtstreitigen  Rechtssachen
nach  Außen  und  verwaltet  dessen  Vermögen  nach  Mahgabe  der  Beschlüsse  der
Verbandsvertretung.

Urkunden  über  Rechtsgeschäfte,  welche  den  Gesammwerband  gegen  Dritte
verpflichten  sollen,  insbesondere  Vollmachten,  müssen  unter  Anführung  des  betreffenden
  Beschlusses  der  Verbandsvertretung  bezw.  des  Ausschusses  von  dem
Vorsitzenden  und  zwei  Mitgliedern  des  Ausschusses  unterschrieben  und  mit  dem
Siegel  des  Ausschusses  versehen  sein.  Hierdurch  wird  Dritten  gegenüber  die
ordnungsmäßige  Fassung  der  Beschlüsse  der  Verbandsvertretung  sowie  ihres  Ausschusses
  gestgestell,  so  daß  es  eines  Nachweises  der  einzelnen  Erfordermisse  derselben
nicht  bedarf.

Durch  das  Regulativ  C.  5)  kann  bestimmt  werden,  daß  die  Bildung  eines
Ausschusses  unterbleibt.  In  diesem  Falle  finden  die  auf  den  Ausschuß  bezüglichen
vorstehenden  Bestimmungen  auf  die  Verbandsvertretung  simgemäße  Anwendung.

K.  5.
Die  näheren  Bestimmungen  über  die  Einrichtung  und  Geschäftsführu
der  Verbandsvertretung  und  ihres  Ausschusses  werden  im  einzelnen  Falle  duh
ein  vom  Konsistorium  mit  Genehmigung  des  Landes-Konfistoriums  zu  erlassendes
Regulativ  vorläufig  festgesetzt.  Zur  endgültigen  Festsetzung  bedarf  es  der  Anhörung
  der  Verbandsvertretung  und  der  Mitwi  des  ständigen  Ausschusses
der  Landessynode  (K.  66  Liffer  2  der  Kirchenvorstands=  und  Synodal-Ordnung
vom  9.  Oktober  1864)  bei  der  vom  Landes-Konsistorium  zu  ertheilenden
Genehmigung.
Artikel  II.

Dem  Gesammtverbande  C.  1)  können  übertragen  werden:

1.  die  Rechte,  welche  in  Städten  den  Kirchenvorständen  zustehen  sollen,
wenn  sie  nach  der  Kirchenvorstands-  und  Synodal-Ordnung  vom
9.  Oktober  1864  E.  43  am  Schlusse)  zur  Behandlung  gemeinsamer
Angelegenheiten  zusammentreten;