Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1905. (96)

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ihre  Gemeindeangehörigen  werden  von  der  Vereinigung  ab  rücksichtlich  aller  bürgerlichen
  Rechte  und  Pflichten,  sowie  rücksichtlich  der  Teilnahme  an  den  beiderseitigen
Kommunalanstalten  einander  gleichgestellt.

#2.

Aufhören  der  besonderen  Gemeindebehörden  in  Tragheimsdorf.  Oestaltung  der
Polizeiverwaltung.

Von  dem  Tage  der  Vereinigung  beider  Gemeinden  an  übernehmen  die
Gemeindebehörden  der  Stadt  Königsberg  in  Tragheimsdorf  die  Verwaltung  der
Gemeindeangelegenheiten,  sowie  der  den  städtischen  Behörden  zugewiesenen  staatlichen
  Obliegenheiten  und  treten  in  alle  diejenigen  Rechte  und  Pflichten  ein,  welche
zur  Zeit  den  Gemeindebehörden  zu  Tragheimsdorf  durch  Gesetz  oder  durch  besondere
  Rechtstitel  zustehen  oder  obliegen.

 

 

3.

Einführung  der  Königsberger  Verwaltungsnormen.

Die  in  Königsberg  am  Tage  der  Eingemeindung  bestehenden  Ortsstatuten
und  die  über  die  allgemeine  Ordnung  des  Gemeindewesens  in  Königsberg  geltenden
Gemeindebeschlüsse  erhalten  in  Tragheimsdorf  Wirksamkeit,  sofern  nicht  in  diesem
Vertrag  etwas  Abweichendes  bestimmt  ist.  Der  Magistrat  zu  Königsberg  hat  die
zum  Zwecke  der  Einführung  der  Königsberger  Ortsstatuten  und  Gemeindebeschlüsse
in  Tragheimsdorf  erforderlichen  Maßnahmen  zu  treffen,  auch  den  Tag  der  Einführung
  zu  bestimmen.  Von  dem  Tage  der  Einführung  derselben  an  verlieren
die  entsprechenden  Statuten  und  Gemeindebeschlüsse  in  Tragheimsdorf  ihre  Geltung.

 

 

 

2

Besondere  Vertretung  in  der  Stadtverordnetenversammlung.

Die  Zahl  der  Mitglieder  der  Stadtverordnetenversammlung  zu  Königsberg
wird  gleichzeitig  in  folgender  Weise  vermehrt.  Sofort  bei  der  Vereinigung  beider
Gemeinden  tritt  ein  von  der  Gemeindevertretung  zu  Tragheimsdorf  gewähltes
Gemeindeglied,  welches  die  Wählbarkeit  zum  Gemeindeverordneten  in  Gemäßheit
der  Landgemeindeordnung  vom  3.  Juli  1891  besitzen  muß,  bis  zum  Ende  des
Kalenderjahrs,  in  welchem  die  nächsten  regelmäßigen  Ergänzungswahlen  für  die
Königsberger  Stadtverordnetenversammlung  gemäß  §#  21  der  Städteordnung  stattfinden,
  in  die  Stadtverordnetenversammlung  zu  Königsberg  ein.  Von  da  ab
bildet  für  weitere  sechs  Jahre  Tragheimsdorf  im  Umfange  des  jetzigen  Gemeindebezirkes
  gemeinsam  mit  den  eingemeindeten  Teilen  von  Mittelhufen,  Vorderhufen,
Lawsken,  Rathshof,  Amalienau,  Maraunenhof  und  dem  zur  Stadt  Königsberg
gehörigen  Tragheimer  Ausbau  einen  besonderen  Wahlbezirk,  welcher  für  sich  sechs
Stadtverordnete  zu  wählen  hat,  die  in  diesem  Bezirke  wohnen  sollen.