Metadata : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821. (4)

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Die  staͤdtische  Corporation  waͤhlt  zu  ihren  Deputirten  Stadtraͤthe.

Jeder  deputirte  Stadtrath  hat  einem  seiner  Mitglieder  zu  den  Deputationsgeschaͤften
Auftrag,  zu  ertheilen.
Er  muß  der  städeischen  Corporatiun  anzeigen,  wen  er  beauftragt  habe,  und  diesersteht,

  im  Fall  erheblicher  Bedenken,  das  Recht  des  Widerspruchs  in  Rucksicht  der  Person
des  Beauftrageen  zu.  #

Die  Wahl  der  Deputirten  zu  Besorgung  allgemeiner  Kreisangelegenbeiten  und  ihrer
Stellvertreter,  wird  von  dem  vorsibenden  Stande  der  tandesregierung,  zu  allerhöchster  landesherrlicher
  Genehmigung,  angezeigt.  Das  hierauf  an  ihn  ergehende  Genehmigungsrescript
  wird  den  Depucirten  zugefertigt  und  dienc  zu  ihrer  tegitimation.

6.  355.  —
In  den  Kreisen  sind,  zur  Erhebung,  der  ritterschaftlichen  Anlagen,  Donativein-  Wahl  und
nehmer  deputirt,  und  denselben  Stellvertreter  auf  den  Behinderungsfall  beigegeben.  Verhälkniß  des-Donativeinneh=


  werden  von  der  Ritterschaft  des  Kreises,  auf  die  Zeie  einer  tandesbewilligung,  mers.
gewaͤhlt.

Die  Wahl  kann  nur  auf  Mitglieder  der  ritterschaftlichen  Corporation  gerichtet  werden,
  welche  in  dieser  Eigenschaft  den  Landtag  besucht  haben,  und  wird  von  dem  vorsitzenden
  Stande  dem  Ober-Steuer-Collegio  nachrichtlich  angezeigt.

Der  Denativeinnehmer  hat  die  ritterschaftlichen  Anlagen  künftig  in  jedem  Kreise,
nach  den  von  dem  vorsißenden  Stande,  auf  den  Grund  gefaßter  Kreisschlüsse,  ihm  zu
ertheilenden  Anordnungen  über  den  Betrag,  den.  Maßstab  und  die  Zeic  der  Erhebung,
auszuschreiben,  und  gegen  ein  bestimmtes  Procent  einzubringen,  die  erhobenen  Gelder  an
die  Behoͤrden,  an  welche  er  von  letztern  gewiesen  wird,  zu  bezahlen,  die  verbleibenden
Uiberschüsse  an  die  ricterschaftliche  Kreiscasse  abzuliesern,  über  seine  Verwaltung  Rechnung
  abzulegen  und  selbige,  nebst  den  Belcgen,  dem  vorsißenden  Stande  einzuhändigen.

Diese  Rechnung  wird  von  hierzu  deputirten  Mitgliedern  der  Ritcerschaft  defectirc.

Nach  erfolgter  Beanewortung  der  Defecte  entscheiden  die  Deputirten,  welche  derselben  fuͤr
erledigt  zu  achten  sind.

Uiber  die  unerledigt  gebliebenen  Defecte  hat  die  Ritterschaft  bei  einem  Kreistage  Beschluß
  zu  fassen.  Wenn  die  Rechnung  hiernach  völlig  berichceige  und  von  der  Ritterschafe
als  richtig  anerkannt  worden  ist;  so  erfolge  deren  Justification,  mittelst  einer  von  allen,  auf
dem  Kreistage  anwesenden,  ritterschaftlichen  Mitgliedern  zu  vollziehbenden,  und  dem  Dongtiveinnehmer
  auszuhändigenden  Urkunde.