Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1821. (4)

651)

8.  12.

Wird  einer  folchen  Anordnung  nicht  Folge  geleistet,  fo  hat  der  Amtshauptmann  zur  iberseren  gechlasssnge


Oberamtsregierung  Anzeige  zu  erstatten,  damie  weitere  Verfügung  ergehen,  auch  die  ver-  Sr  unordentiche
  Obrigkeis

wirkte  Strafe  sofort  beigetrieben  werden  kann.  7.
6.  16.
Die  von  den  Gerichtsobrigkeiten,  über  beschehene  Uebertrezung  eines  Polizeigesetes  Wohin  die

-  s  e  -  -  -  -  -  ei  B  rj  ts  7
von  Seiten  eines  Gerichksuncerthanen,  oder  ähuliche,  zur  Polizeigerichtsbarkeit  gehorige  Berschtserssai.

Gegenstände,  zu  erstattende  Berichte  sind  einzig  an  die  Königliche  Oberamtsregierung  zu  geisällen  zurichrichten.


2  1  4.  «

BeieintretendenSeuchenod"erandern,schnelleAbhülfeerforderndmEreig:«nissen,harNkchrFeigxne
der  Amtshauptmann  die  in  den  Landesgesetzen  naͤher  bestimmten  oder  andere  Vorkehrun-  bahwbenliche  Vongen
  zu  treffen,  die  er  nach  der  tage  der  Sachen  für  nokhwendig  oder  zweckmäßig  erachtet,  kressen.
und  von  dem  Worfalle,  so  wie  von  den  getrossenen  Vorkehrungen,  an  die  Oberamteregierung
  ungesäumt  zu  berichten.  #

15.

Ausser  diesem  Falle  kann  er  neue,  in  den  Geseßen  nicht  bereits  begründete,  polizeiliche
  Einrichtungen  weder  überhaupt,  noch  an  einzelnen  Ortschaften  anordnen,  ohne  zuvor
  die  Genehmigung  der  Königlichen  Oberamesregierung  erhalten  zu  haben.

G.  16.
Unmittelbare  Anordnungen  in  Polizeifällen  an  einzelne  Gerichtsunterthanen  können  von
dem  Amtshauptmanne  nur  dann  erlassen  werden,  wenn  ein  Fall  der  Noth  vorhanden
und  die  Hülfe  der  Obrigkeic,  unter  welcher  der  Gerichtsunterthau  stehe,  nicht  augenblicklich
  zu  erlangen  ist.  In  diesem  Falle  kann  die  unmittelbare  Anordnung  auch  unter  Androhung
  einer  Strafe  geschehen.  Diese  Strafen  dürfen  jedoch  nur  solche  seyn,  welche  schon
die  Gesetze  für  Vernachlässigungen  und  Mißbräuche  bestimme  haben,  und  hac  der  Amtshauptmann
  alsdann  die  ordentliche  Obrigkeit  von  dieser  Anordnung  und  der  Ursache  ihrer-Dringlichkeit
  in  Kenntniß  zu  sesen,  damit  dieselbe,  wegen  der  Bestrafung  und  sonst,  das
weiter  Nöthige  besorge.
17.  .
InRücksichtderNekrutirnngen,.Naturallieferungen,Stellung-derzum?crmee6e-C.)InMili:
duͤrfniß  erforderlichen  Pferde,  Aushebung  der  Trainsoldaten,  Vorspannausschreibungen  talrsachcu.
Maͤrsche,  Einquartierungen,  Cantonnements  und  uͤbrigen  sich  darauf  beziehenden  Geschäfte,
bat  der  Amtshauptmann  an  den  Verhandlungen  und  Arbeicen  der,  zu  Beforgung  der  dem.
tande  und  Städten  gemeinschaftlichen  Milirairangelegenheiten,  bestimmten  fortwährenden.