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8. 12.
Wird einer folchen Anordnung nicht Folge geleistet, fo hat der Amtshauptmann zur iberseren gechlasssnge
Oberamtsregierung Anzeige zu erstatten, damie weitere Verfügung ergehen, auch die ver- Sr unordentiche
Obrigkeis
wirkte Strafe sofort beigetrieben werden kann. 7.
6. 16.
Die von den Gerichtsobrigkeiten, über beschehene Uebertrezung eines Polizeigesetes Wohin die
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von Seiten eines Gerichksuncerthanen, oder ähuliche, zur Polizeigerichtsbarkeit gehorige Berschtserssai.
Gegenstände, zu erstattende Berichte sind einzig an die Königliche Oberamtsregierung zu geisällen zurichrichten.
2 1 4. «
BeieintretendenSeuchenod"erandern,schnelleAbhülfeerforderndmEreig:«nissen,harNkchrFeigxne
der Amtshauptmann die in den Landesgesetzen naͤher bestimmten oder andere Vorkehrun- bahwbenliche Vongen
zu treffen, die er nach der tage der Sachen für nokhwendig oder zweckmäßig erachtet, kressen.
und von dem Worfalle, so wie von den getrossenen Vorkehrungen, an die Oberamteregierung
ungesäumt zu berichten. #
15.
Ausser diesem Falle kann er neue, in den Geseßen nicht bereits begründete, polizeiliche
Einrichtungen weder überhaupt, noch an einzelnen Ortschaften anordnen, ohne zuvor
die Genehmigung der Königlichen Oberamesregierung erhalten zu haben.
G. 16.
Unmittelbare Anordnungen in Polizeifällen an einzelne Gerichtsunterthanen können von
dem Amtshauptmanne nur dann erlassen werden, wenn ein Fall der Noth vorhanden
und die Hülfe der Obrigkeic, unter welcher der Gerichtsunterthau stehe, nicht augenblicklich
zu erlangen ist. In diesem Falle kann die unmittelbare Anordnung auch unter Androhung
einer Strafe geschehen. Diese Strafen dürfen jedoch nur solche seyn, welche schon
die Gesetze für Vernachlässigungen und Mißbräuche bestimme haben, und hac der Amtshauptmann
alsdann die ordentliche Obrigkeit von dieser Anordnung und der Ursache ihrer-Dringlichkeit
in Kenntniß zu sesen, damit dieselbe, wegen der Bestrafung und sonst, das
weiter Nöthige besorge.
17. .
InRücksichtderNekrutirnngen,.Naturallieferungen,Stellung-derzum?crmee6e-C.)InMili:
duͤrfniß erforderlichen Pferde, Aushebung der Trainsoldaten, Vorspannausschreibungen talrsachcu.
Maͤrsche, Einquartierungen, Cantonnements und uͤbrigen sich darauf beziehenden Geschäfte,
bat der Amtshauptmann an den Verhandlungen und Arbeicen der, zu Beforgung der dem.
tande und Städten gemeinschaftlichen Milirairangelegenheiten, bestimmten fortwährenden.