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in § 66 der Gewerbeordnung, beziehungsweise nach Ortsgewohnheit und der Verfügung
der zuständigen Verwaltungsbehörde.
(Sten. Ber. über die 77. Sitzung der K. d. Abg. vom 15. Februar 1879
Bd. III. S. 296.)
In Ansehung des in Art. 2 Ziff. 2 erwähnten Meßverkehrs (vide auch Art. 3
Ziff. 3 und Art. 15 Ziff. 1) macht es keinen Unterschied, ob dieser Verkehr in s. g.
Meßbuden oder in sonst gemietheten und für den An= und Verkauf gelegentlich der Meßzeit
dienlichen Lokalen stattfindet.
Der An= und Verkauf von Waaren in öffentlichen Ausstellungen oder das Suchen
von Waarenbestellungen auf solchen unterliegt der Steuer nach den Vorschriften des gegenwärtigen
Gesetzes nicht. (Vergl. die Motive zu Art. 2 und 3 des Gesetzentwurfs, Verhandl.
d. K. d. Abg. 1879 Beil. Bd. IV. S. 296.)
86.
Hinsichtlich des Gewerbebetriebs im Umherziehen von Angehörigen außerdeutscher Staaten
ist in Folge der zur Zeit bestehenden Verträge oder Vereinbarungen (Art. 3 Abs. 1 des
Gesetzes) Nachstehendes zu beachten:
1) Die Angehoͤrigen des Großherzogthums Luxemburg stehen nach den Zollvereinsverträgen
den Angehörigen deutscher Staaten völlig gleich, und es ist deshalb
ihnen gegenüber die Anwendung der Ausnahmsbestimmungen in Art. 3 Ziff. 1
und 2 ausgeschlossen.
Die Angehörigen aller sonstigen außerdeutschen Staaten werden von der Vorschrift
in Art. 3 Ziff. 1 des Gesetzes betroffen, und es bedürfen dieselben zu dem
einschlägigen Handelsbetrieb, ausgenommen wenn derselbe im gewöhnlichen Grenzverkehr
stattfinden soll, auch eines Legitimationsscheines. (Bekanntmachung des
Reichskanzlers vom 7. März 1877, den Gewerbebetrieb der Ausländer im Umherziehen
betreffend, und Entschließung des k. Staatsministeriums des Innern
vom 7. Dezember 1877 im Amtsblatt des k. Staatsministeriums des Innern
S. 387 und 389 und im Fin.-Min.-Bl. 1878 S. 69).
3) Den nachbenannten Staaten angehörige Kaufleute, Fabrikanten und andere Gewerbtreibende,
welche nach den Bestimmungen in Art. 2 Ziff. 1 des Gesetzes
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