Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

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1.  Die  Bestimmungen  des  Abs.  (4)  in  §  2  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung  und  die

Schlußbestimmung  der  Anlage  C  zu  dieser  Ordnung  finden  für  die  Eisenbahnen  Bayerns
keine  Anwendung.

2.  Dem  K.  Staatsministerium  für  Verkehrsangelegenheiten  steht  ausschließlich  zu:
a)  die  Erlassung  von  Vorschriften  über  die  Beschaffenheit  des  zu  den  Frachtbriefen
zu  verwendenden  weißen  Schreibpapiers  gemäß  §  55  Abs.  (2)  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung;

b)  die  Bestimmung  der  Tränkstationen  für  lebende  Tiere  gemäß  §  6  Abs.  (2)  der
Anlage  B  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung;
J)  die  Erlassung  der  näheren  Bestimmungen  über  das  Verfahren  bei  Prüfung  der
Sprengstoffe,  der  Pulver  und  ihrer  Ausgangsstoffe,  sowie  anderer  explosionsfähiger
Stoffe  gemäß  dem  letzten  Absatze  unter  A.,  dem  Absatze  (5)  unter  B.  und  dem
Absatze  (2)  unter  C.  in  Abschnitt  I.,  Abteilung  la  der  Anlage  C  zur  Eisenbahn-Verkehrsordnung.

3.  Für  die  bayerischen  Eisenbahnen  entfällt  die  in  §  2  Abs.  (2),  §  16  Absl.  (6),
§  26  Abs.  (7),  §  27  Abs.  (5),  8  35  Abs.  (2),  §  55  Absk.  (5),  §  56  Abft.  (9),
§  62  Abs.  (6)  und  §  67  Abs.  (1)  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung,  ferner  in  §  2  Abfs.  (9)
und  §  5  Abs.  (1)  der  Anlage  B  zu  dieser  Ordnung  vorgesehene  Zustimmung  oder  Genehmigung
  des  Reichs-Eisenbahnamtes.
II.  Die  in  den  Anlagen  C  und  D  der  Eisenbahn-Verkehrsordnung  vom  26.  Oktober  1899
vorgeschriebenen  Frachtbrief-Formulare  dürfen  auch  nach  Einführung  der  neuen  Eisenbahn-Verkehrsordnung
  noch  bis  zum  31.  März  1910  einschließlich  verwendet  werden.

München,  den  25.  Januar  1909.

u.  Frauendorfer.